Georg Schmid kritisiert Brüderle

Das Atom-Moratorium als Wahlkampftaktik – für diese angebliche Aussage steht Bundeswirtschaftsminister Brüderle derzeit unter Beschuss. Auch von der CSU in Bayern kommt Kritik: Die Worte seien „mehr als unklug“.    

München – Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für seine angebliche Aussage kritisiert, das Atom-Moratorium sei dem Wahlkampf geschuldet. „Ich halte es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, wie Brüderle gesagt hat“, betonte Schmid am Freitag in München. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine sehr massive Veränderung und daher „kein Thema für drei Monate, sondern es muss uns weit darüber hinaus beschäftigen“.    

Brüderle soll am 14. März vor Industrie-Vertretern gesagt haben, die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler in Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik vor den Urnengängen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die heiklen Aussagen stehen in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der FDP-Politiker wies die Darstellung zurück. Der BDI sprach später von einem Protokollfehler.    

Schmid sagte, bislang habe die Atomkraft noch einen wichtigen Stellenwert in der Energieversorgung und dies könne man nicht von einem Tag auf den anderen verändern. „Ich halte wenig davon, wenn man jetzt im Schnellschuss Dinge ändert.“ Aber der Ausstieg aus der Atomenergie sei bereits beschlossene Sache, jetzt komme es nur noch darauf an, wann und wie er umgesetzt werde. Bis Mitte Mai solle ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Union sieht Schmid angesichts des plötzlichen Umschwungs in der Atompolitik nicht.    

Der CSU-Fraktionschef zog zugleich Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode und bescheinigte seiner Partei eine hohe Flexibilität. Diverse schwierige Situationen wie etwa die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 habe sie „hervorragend bewältigt“. Die CSU habe „Zukunftskompetenz“ und dies sei für die Wähler entscheidend. Schmid gab jedoch zu, dass es im ersten halben Jahr der Regierungszeit Reibungsverluste mit dem neuen Koalitionspartner FDP gab.

„Dieser Gewöhnungsprozess hätte schneller sein können und müssen.“ In einem neuen Video auf ihrer Internetseite wirbt die Fraktion für ihre Inhalte.