Genpflanzen-Verbot soll auf Länderebene umgesetzt werden

Berlin - Von den Ländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten."

Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

Schmidt sagte, es solle ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen eröffnet werden, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mittel- und langfristig flächendeckend untersagen zu können. Der Entwurf für eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes soll nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Geschaffen werden soll eine Basis, auf der Landesregierungen oder andere Behörden Anbauverbote erlassen können.

Zu beachten seien dabei Grundrechte wie der Schutz des Eigentums und die Freiheit der Berufsausübung, erläuterte das Ministerium. Hierbei könnten die Länder für ihr Gebiet auf andere Kriterien verweisen als der Bund für ganz Deutschland: etwa eine kleinstrukturierte Landwirtschaft oder Belange der Raumordnung. Das Ministerium geht davon aus, dass die meisten Länder die Verbotsmöglichkeit nutzen werden.