Generalbundesanwalt informiert über Nazi-Terror
Karlsruhe - Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen.
Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der "Tageszeitung" (taz/Donnerstag) die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt.
Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Nationalistischer Untergrund" (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.
Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November das Leben genommen.
Die Politik sieht nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben als Terrorhelfer neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sollten Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch gesagt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Wir müssen die NPD neu in den Blick nehmen und ein Verbot ernsthaft angehen." Die Biografie der Täter zeige, dass die Trennung zwischen einer parlamentarisch aktiven NPD und einer gewaltbereiten Szene außerhalb von ihr künstlich gewesen sei. "Dort ist ein Netzwerk entstanden, in dem die Beteiligten mit verteilten Rollen spielen. Sie arbeiten aber gemeinschaftlich daran, die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören", sagte Steinmeier.
