Geldsegen von Papa Staat

Union und SPD sind sich einig: 2009 soll das Kindergeld angehoben werden. Die exakte Höhe steht noch nicht fest. Was Sie bereits jetzt wissen sollten: Die AZ klärt die wichtigsten Fragen.

BERLIN Für Familien in Deutschland gibt es voraussichtlich ab dem 1.Januar 2009 mehr Kindergeld. Nach einem entsprechenden Vorstoß der Union gab am Montag auch die SPD ihre bisherige Ablehnung auf und signalisierte Zustimmung für die Erhöhung. Die AZ klärt die wichtigsten Fragen.

Wieviel Kindergeld gibt’s zurzeit?

Für das erste, zweite und dritte Kind bekommen Eltern je 154 Euro monatlich, ab dem vierten Kind 179 Euro. Zuletzt wurde das Kindergeld 2001 erhöht. Kostenpunkt jährlich: 35 Milliarden Euro.

Was schlägt die CDU vor?

Das CDU-Präsidium forderte in einer „Hamburger Erklärung“ die Erhöhung des Kindergelds zum 1.Januar 2009. Dieser Schritt sei angesichts steigender Lebenshaltungskosten „unbedingt nötig“, sagte CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was Familien mit höherem Einkommen durch den Steuerfreibetrag zugute komme, das müsse Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 62.000 Euro durch höheres Kindergeld gegeben werden. Im Herbst soll über die exakte Höhe entschieden werden – die CDU möchte die Summe je nach Kinderzahl staffeln.

Darüber hinaus will die Union für Daheimerziehende ein Betreuungsgeld zahlen und die Mehrwertsteuer auf „Kleinkindprodukte des täglichen Bedarfs“ senken.

Macht die SPD mit?

Kaum hatte die CDU ihre Forderung veröffentlicht, gab die SPD klein bei: Eine Kindergelderhöhung sei „absolut vernünftig“, sagten Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck plötzlich unisono – und setzten sich damit gegen Finanzminister Peer Steinbrück durch, der lieber die Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur für Kinder gesteckt hätte.

Auch die Bayern-SPD war bislang stramm auf Gegenkurs: „Wir halten nichts davon, Geld per Gießkannenprinzip zu verteilen“, so SPD-Vize Adelheid Rupp. Stattdessen müssten gezielt ärmere Kinder gefördert und Ganztagsschulen gebaut werden. Außerdem will die SPD Geld in Sachleistungen wie kostenlose Schul-Mittagessen investieren. Viele in der SPD verweisen darauf, dass Deutschland ohnehin im EU-Vergleich sehr viel direkt an Eltern zahle – und sehr wenig für Betreuung und Förderung. CDU und CSU lehnen derlei „Staats-Programme“ ab. Merkel: „Eltern wissen sehr gut, wie sie das Geld für ihre Kinder am besten ausgeben.“

Was hat das Existenzminimum mit der Höhe des Kindergelds zu tun?

Im Herbst legt Steinbrück den neuen Existenzminimumbericht vor. Er erfasst alle existenznotwendigen Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Miete und Energie. Je nachdem, wie hoch diese Kosten angestiegen sind, soll die Erhöhung des Kindergelds ausfallen.