Geldregen für den Fiskus und trotzdem muss gespart werden

BERLIN - Der Staat nimmt vorraussichtlich 60 Milliarden mehr ein als zunächst prognostiziert und trotzdem muss gespart werden.

Sie tagen im Kurhaus-Casino in Baden-Baden – aber sie wollen nicht zocken. Im Gegenteil: Seit Dienstag ermitteln die Steuerschätzer die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2010 bis 2012. Die Devise scheint klar: Geld zusammenhalten!

Diese Parole hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Schätzung ausgegeben. Es soll keine Steuersenkungen geben. Mehrere CDU-Länderfinanzminister sind derselben Ansicht – sehr zum Ärger der FDP, die hofft, vielleicht doch mal ihr zentrales Wahlversprechen einlösen zu können.

Denn dank des überraschend starken Wirtschaftswachstums erwartet die Bundesregierung bis 2012 insgesamt ein Rekord-Steueraufkommen von 563 Milliarden Euro. Das sind 62 Milliarden mehr als bei der Schätzung im Mai prognostiziert. Das höchste Aufkommen erzielte der Staat vor der Krise 2008, mit 561 Milliarden Euro.

„Die finanziellen Spielräume bleiben eng“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle: „Momentan geht es der Wirtschaft hervorragend, dem Haushalt geht es aber immer noch schlecht. Die Neuverschuldung ist noch immer exorbitant hoch.“

Auch die Kommunen warnen: „Die Schätzung wird nichts daran ändern, dass die Kommunen in diesem Jahr erstmals mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen müssen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Grund: An der sich besonders gut entwickelnden Körperschaftssteuer sind Städte und Gemeinden nicht beteiligt. Außerdem müssen die Kommunen die immer weiter steigenden Sozialleistungen fast alleine schultern.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing ist sauer: „Steuersenkungen stehen im Koalitionsvertrag, sie dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.“ Hier gibt’s noch viel Zündstoff. zo