Geld für Gesetze? Ex-EU-Parlamentarier in Wien vor Gericht

Als EU-Parlamentarier soll er in die Falle von als Lobbyisten getarnten Journalisten getappt sein: In Wien hat der Prozess gegen den österreichischen Spitzenpolitiker Ernst Strasser wegen des Verdachts der Bestechlichkeit begonnen.

Wien - Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen Innenminister von der konservativen ÖVP am Montag vor, die Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetzgebung im Sinne von Interessensvertretern zu nehmen. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Der 56-jährige Angeklagte räumte die von den Journalisten auf Video aufgezeichneten Treffen ein. Er bestritt aber den Vorwurf der Bestechlichkeit: Er habe von Anfang an die Täuschung durchschaut, eine US-Intrige vermutet und zum Schein weiter mitgespielt. Den Verfassungsschutz habe er nicht informiert, da er ihm misstraue, sagte der Ex-Innenminister vor Gericht.

Strasser soll sich im November mehrfach mit den vermeintlichen Lobbyisten, eigentlich Reportern der "Sunday Times", getroffen haben. Er soll ihnen angeboten haben, für ein jährliches Honorar von 100 000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Nach Veröffentlichung der Videos musste er zurücktreten.