Geht's Stoiber jetzt an sein Austragsstüberl?

MÜNCHEN - Sparen bei Stoiber: Für den luxuriösen Hofstaat des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten sind heuer 422.920 Euro vorgesehen. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen diese Mittel drastisch kürzen.

Die Grünen im bayerischen Landtag wollen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten wieder zum „Normalsterblichen“ machen. „Die Mittel für sein königliches Austragsstüberl müssen drastisch gekürzt werden“, fordert ihr Haushaltsexperte Eike Hallitzky in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2010. Den legte Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch dem Landtag vor. Für Stoibers luxuriösen Hofstaat sind heuer 422 920 Euro vorgesehen. Die Ausstattung seines Nachfolgers Günther Beckstein kostet den Steuerzahler im Vergleich dazu bescheidene 62 400 Euro.

Laut Gesetz hat ein bayerischer Regierungschef nach seinem Ausscheiden Anspruch auf eine Arbeitsausstattung, um Tätigkeiten und Aufgaben aus seinem Amtsverhältnis abzuwickeln. Wie er ausstaffiert wird, ist die freie Entscheidung des Landtags. Dort hatte die CSU nach der Revolte gegen Stoiber noch die Zweidrittel-Mehrheit – und ein schlechtes Gewissen, was sie besonders großzügig sein ließ.

Stoiber bekam als neue Residenz gleich hinter der Staatskanzlei 13 prunkvolle Gemächer in der Wagmüllerstraße. Dort wird er umsorgt von zwei Sekretärinnen und begleitet von zwei hoch bezahlten Referenten, die ihn bei seinem Ehrenamt bei der EU in Brüssel unterstützen. Dazu kommt ein eigener Chauffeur samt Staatskarosse. Auf seine Bodyguards, die ihn auf dem Filmball sogar vom Tisch zur Tanzfläche und zurück begleiten mussten, braucht Stoiber auch nicht zu verzichten. Die sind bei seiner Apanage noch gar nicht mitgerechnet und laufen auf’s Innenministerium. „Die personelle Ausstattung von EU-Gremien ist in keinem Fall Aufgabe des Freistaats Bayern, sondern alleine Sache der EU“, rechnet Hallitzky vor. „Deshalb dürfen dafür keine Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt hergenommen werden.“

Dann wäre da auch noch die BayernLB, für deren Debakel Stoiber als Ministerpräsident der Hauptverantwortliche war. Hallitzky: „Die Hybris von Stoiber war eine zentrale Ursache für das Landesbank-Desaster.“ Das habe die bayerischen Steuerzahler bisher schon 10 Milliarden Euro gekostet – 800 Euro je Person. „Eine drastische Beschneidung seiner unverhältnismäßigen Privilegien würde daher auch symbolisch die Verantwortung Stoibers für das Milliardengrab Landesbank zeigen“, findet der grüne Haushaltsexperte und steht damit nicht alleine. Auch der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler, Peter Bauer, fordert: „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“ In der CSU stößt die Forderung auf viele offene Ohren. Beim Kauf der maroden Ösi-Bank Hypo Alpe Adria hatte der damalige Ministerpräsident Stoiber gejubelt: „Ein gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz in Bayern.“

Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat aufnehmen, um die ins Wanken geratene Staatsbank auf den Beinen zu halten. Der größte Schuldenberg in der Geschichte Bayerns. Den hat Finanzminister Georg Fahrenschon jetzt als „Sonderkapitel 13 60“ in einem Schattenhaushalt mit dem Titel „Stabilisierungsfond Finanzmarkt und BayernLB“ versteckt. So kann er allen erklären: „Der Nachtragshaushalt 2010 ist schuldenfrei. Zum fünften Mal hintereinander hat Bayern damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht.“ Den hatte einst Stoiber als unantastbares Ziel vorgegeben. Im Landtag geht schon der Witz um: „Haben Sie Schulden? Nein! Die liegen bei der Bank!“

Angela Böhm