Geht die CDU als Volkspartei unter?
Berlin - "Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce", ist ein oft von Kanzlerin Angela Merkel gehörter Satz. Die Kanzlerin paraphrasiert damit ein Zitat von Karl Marx - der allerdings hatte neben der Farce auch die Tragödie genannt.
Die CDU wird laufend auf diesen Ausspruch ihrer ehemaligen Vorsitzenden gestoßen, denn für die Partei wiederholt sich die Geschichte - und sie könnte ein tragisches Ende nehmen.
CDU-Umfragewerte im freien Fall
Die Umfragewerte sind im freien Fall, die Störungen hören nicht auf, die CDU droht ihren Nimbus als letzte große Volkspartei zu verlieren. CDU-Chef Armin Laschet stemmt sich gegen die Entwicklung. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass er womöglich einen aussichtslosen Kampf führt.
Bei nur noch 24 Prozent führte das Umfrageinstitut Kantar (früher Emnid) die CDU am Wochenende. So schlecht waren die Christdemokraten bei den Meinungsforschern zuletzt am 8. März 2020. Die Grünen standen damals bei 22 Prozent, sie jedoch legten bei Kantar auf 27 Prozent zu. Die ehemalige Öko-Partei ist so ein Thema, bei dem sich Geschichte für die CDU wiederholt.
Im Jahr 2010 erreichten die Grünen im ARD-Deutschlandtrend erstmals eine Zustimmung von 23 Prozent. Es war ein Rekordwert, der den Parteistrategen im Konrad-Adenauer-Haus den Angstschweiß auf die Stirn trieb. Die CDU hatte damals zusammen mit der CSU 31 Prozent im Umfragebuch stehen, ein für damalige Verhältnisse desaströser Wert.
Die SPD ist längst kein ernsthafter Gegner mehr
Die SPD ist der Union längst kein ernsthafter Gegner mehr, die anderen Bundestagsparteien sind es noch nicht. Wohin Laschet im Bundestagswahlkampf in der Auseinandersetzung mit dem Hauptgegner Grüne steuert, wurde am Montag deutlich. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident forderte die anderen Parteien auf, zu einem nationalen Klimakonsens zu kommen.
Anderenfalls, machte Laschet deutlich, werde es im Wahlkampf zu einer Auseinandersetzung über den Klimaschutz kommen. Nach Angriff sieht das nicht aus, eher nach bemühter Vorwärtsverteidigung. 2010 und danach jedenfalls waren es die Grünen, die mit Klimaschutz und Anti-Atomkraftkurs punkteten.
Wahrscheinlich sind Szenarien, wie Italien sie erlebt
Geht man in der Geschichte weitere 20 Jahre zurück, wird allerdings deutlich, dass Laschets Misere nur in Teilen grün eingefärbt ist. 1990 hatte die CDU rund 790.000 Mitglieder. Aktuell sind es um die 400.000. Es gibt in der Wissenschaft zwar verschiedene Definitionen, was eine Volkspartei ausmacht, aber die Mitgliederzahl ist ein durchgängig wichtiges Kriterium.
Ein weiterer ist die Fähigkeit einer Partei, divergierende Interessen in einem gemeinsamen Politikansatz zusammenzuführen, wie es der Politikwissenschaftler Udo Zolleis einmal treffend formulierte.
Wie schwer das umzusetzen ist, wurde Laschet an diesem Wochenende erst wieder vor Augen geführt. Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten in einem Thüringer Wahlkreis hat seine Partei tief erschüttert.
Es geht dabei um ein Thema, das die CDU seit der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 nie richtig aufgearbeitet hat: Wie soll man mit den Mitgliedern umgehen, die sich rechts des von Merkel ausgerufenen Mitte-Links-Kurses bewegen?
Laschet spielt das Thema herunter
Laschet versuchte es am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze damit, das Thema runterzuspielen. Mit Entscheidungen in Wahlkreisen müssten sich die Gremien nicht beschäftigen, sagte er. Alle Kandidaten hätten sich an die Regeln zu halten, das erwarte er auch von Maaßen.
Die Regel in diesem Fall: "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt." Hätte Deutschland noch eine Zweiparteiendominanz wie in den 1960er und 1970er Jahren, könnte Laschets Abgrenzungskurs funktionieren.
Aber diese Zeiten sind wohl unwiderruflich dahin. Die Wirren der Corona-Pandemie und der Rückzug ihrer Stimm-Garantin Angela Merkel machen es für die CDU noch schwerer, dominierende Volkspartei zu sein.
Mehr als fünf Dutzend Regierungen in Italien
Wahrscheinlicher sind Szenarien, wie Italien sie erlebt. Die dortige Parteienlandschaft wird von einer Vielzahl an Parteien geprägt. Regierungsbildungen sind mühsam und zerbrechlich: Seit Kriegsende erlebte Italien mehr als fünf Dutzend, Deutschland zwei Dutzend Regierungen. Die Italiener sprechen mit Blick auf ihre Politiker wohl nicht grundlos von "La palude", dem Sumpf.
Laschets Chance ist da ausgerechnet die Partei, die ihm das Leben gerade so schwer macht. Eine Zweiparteien-Regierung wäre den Umfragen zufolge nur mit den Grünen möglich.
Wobei sich dann doch noch in einem gewissen Sinne der Spruch von Kanzlerin Merkel bewahrheiten würde. Denn nach derzeitigem Stand würde diese Regierung von den Grünen und Kanzlerin Annalena Baerbock angeführt werden. Was aus Sicht vieler Christdemokraten in der Tat eine Farce wäre.
