Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Manche nennen sie das «Gesicht des Internets». Franziska Heine hat für ihre Online-Petition gegen die Internet-Sperrung von Kinderpornografie massenweise Menschen mobilisiert. Jetzt hat Heine außerdem eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt, das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden war.
«Ganz sicher werden wir auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen», sagte Heine in einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitung «Die Zeit». Heine hatte für ihre Online-Petition gegen das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz binnen weniger Tage 134.000 Unterschriften gesammelt. In dem Gespräch wies von der Leyen den Vorwurf der Zensur zurück. Wenn Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich seien, «ist das keine Zensur», sagte die Ministerin. «Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder», sagte die Ministerin. Von der Leyen war von Gegnern des Gesetzes als «Zensursula» bezeichnet worden.
Heine wiederholte dagegen ihren Zensurvorwurf. «Es wird mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das ist für mich Zensur.» (nz/dpa)
