Gegenwind aus der eigenen Partei für Koch

Drei Tage nach dem schwachen Wahlergebnis in Hessen wächst der Druck auf den CDU-Ministerpräsidenten. Parteikollegen gehen auf Distanz, Koch selbst geht in den Krankenurlaub.

Über ein Dutzend Unionspolitiker haben sich am Mittwoch vom Wahlkampf ihres Parteikollegen Roland Koch distanziert. Integrationspolitik sei so fundamental, dass sie «nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden» dürfe, schrieben 17 Parteikollegen von Roland Koch in dem Wochenblatt «Die Zeit». Auch der Hamburger Regierungschef Ole von Beust, der selbst mitten im Wahlkampf steckt, gehört zu den kritischen Unionspolitikern.

Der nordrhein-westfälische CDU-Minister für Integration, Armin Laschet, der den Brief ebenfalls unterzeichnet hat, relativierte die Kritik in der «Welt» allerdings: Der Brief sei eben keine Kritik an Koch, so Laschet. Es handele sich um eine Antwort auf Vorwürfe von Deutschtürken, die Union untergrabe die Integration.

Oettinger fordert Reaktion auf SPD-Thema Mindestlohn

Neben der offenen Kritik an dem von Koch aufgegriffenen Thema «Jugendgewalt» und «Kriminelle Ausländer» gesellten sich Vorschläge für die Alternativen. So sprach sich Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger dafür aus, verstärkt Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen. Oettinger forderte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir müssen den Mut haben, für unsere ganze Wirtschaftspolitik zu kämpfen.» Der Ministerpräsident rief seine Partei unter anderem auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln. Koch, der bei der Wahl schwere Verlust von 12 Prozent bei der Wahl hatte hinnehmen müssen, will sich bald eine Pause nehmen. Er werde als letzten Termin in dieser Woche den «Ball des Sports» in Wiesbaden besuchen, teilte der Regierungssprecher Dirk Metz in Hessen mit. Die Reise zu einer Karnevalssitzung in Kassel am Sonntag habe Koch dagegen abgesagt. Der Regierungschef habe sich seit Weihnachten mit einer verschleppten Bronchitis geplagt. Immer wieder habe ihm im Wahlkampf der vergangenen Wochen das völlige Versagen der Stimme gedroht. Metz sagte, der Ministerpräsident wolle die kommende Woche nutzen, um sich auszukurieren. (nz)