Gegen die Hehlerei

Ohne Steuerflüchtlinge droht vielen Banken das Aus. AZ-Wirtschaftsredakteurin Susanne Stephan über den Haftbefehl für Steuerfahnder.
Susanne Stephan |
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Nein, die meinen das ernst. Der Haftbefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft für deutsche Finanz-Fahnder ist kein Aprilscherz. Die eidgenössischen Ermittler vertreten vollkommen ironiefrei die Auffassung, die Konten deutscher Steuerflüchtlinge seien so etwas wie Schweizer Betriebsinternas.

Aber darf uns das wirklich überraschen? Seit Jahrzehnten gehört es zum Geschäftsprinzip der Schweizer Banken, Bürger anderer Staaten zur Steuerhinterziehung einzuladen. Dass diese unverfrorene Finanz-Hehlerei in der ganzen Welt als Ausdruck besonderer Seriösität verkauft werden konnte, gehört zu den Wundern des Polit-Marketing.

Weniger wunderbar ist der Mangel an unternehmerischem Spürsinn, der mit der organisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung einherging. Schweizer Banken gelten als nicht besonders innovativ, und für viele Institute dürfte das Ende der Steuerflucht über die Grenze das allmähliche Ende ihrer Existenz bedeuten.

Die Nöte der Schweizer Geldhäuser sollten nicht die Sorge von Wolfgang Schäuble sein – doch ist der Bundesfinanzminister auf die Kooperation des Berner Bundesrates angewiesen, will er das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Widerstände unter Dach und Fach bringen. Wohl deswegen verzichtet der Minister auf eine Entgegnung auf den Haftbefehl. Die betroffenen Steuerfahnder hätten es freilich verdient, dass sich die deutsche Politik geschlossen hinter sie stellt.

 

 

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