Gegen Ausweitung des Schirms
Davos - Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen und seinen euroskeptischen Kurs verschärft. Cameron macht sich auch dafür stark, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beschränken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag in Davos vehement gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnte vor einer Überlastung Deutschlands. Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. "Wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel pocht auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. "Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Zeitungen.
Der Pakt soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.
Unklar ist weiterhin, ob es bis zum Gipfel eine Einigung mit den privaten Gläubigern beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds sollen im Gegensatz zu öffentlichen Gläubigern freiwillig auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) dementierte Berichte, wonach er eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an dem Schuldenschnitt fordere. Die Notenbank sei nicht gebeten worden, "eine spezifische Rolle" dabei zu spielen, die griechischen Schulden zu verringern, teilte der IWF in Washington mit. Die Notenbank ist Schätzungen zufolge der größte Einzel-Gläubiger Griechenlands, soll bei dem Schuldenschnitt aber außen vor bleiben.
