Gefahr von rechts

Die innere Sicherheit wird das Top-Thema im Wahlkampf, zumeist jedoch wird sie mit Blick auf islamistischen Terrorismus diskutiert. Doch er ist längst nicht die einzige Bedrohung. Die Razzien in der rechtsextremen Szene sind ein Beleg dafür, dass die Behörden auch diese Gefährder „auf dem Schirm“ haben. Das ist nötig.

Erneut steht auch ein „Reichsbürger“ im Fokus der Ermittlungen. Es mag sein, dass nicht alle „Reichsbürger“ Staatsfeinde sind, sondern dass die meisten ihre Bürgerpflichten erfüllen, wenn auch widerwillig.

Dennoch: Die Zeiten, in denen man sie als harmlose Verschwörungstheoretiker und als Spinner abtun konnte, sind vorbei. Schüsse auf Polizisten und ein getöteter Beamter in Franken, die mutmaßlichen Terror-Pläne – Experten stellen eine zunehmende Aggressivität fest.

Eine kleine, aber wachsende gesellschaftliche Minderheit legt alle Hemmungen ab. Sie skandiert öffentlich, hetzt gegen Politiker und Ausländer. Pegida und die AfD, in der rechtsextreme Kräfte um die Meinungsführerschaft kämpfen, bieten Ausgrenzung, Hass und völkischem Gedankengut ein Forum.

Die wehrhafte Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe.