Gefährlichkeit der NPD muss klar nachweisbar sein
Bei der Sammlung von Belastungsmaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Sorgfalt gemahnt. "Allein der Verzicht auf V-Leute ist noch keine Garantie für den Erfolg", sagte Herrmann.
München/Berlin - Es komme vor allem darauf an, dem Bundesverfassungsgericht zu belegen, dass die NPD nicht nur eine verfassungsfeindliche Partei ist, "sondern dass sie eben auch gefährlich ist, und dass von ihr wirklich eine echte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, für das friedliche Zusammenleben in unserem Land, ausgeht."
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf weitere Schritte in Richtung auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.
Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden für das neue Verbotsverfahren ihre Hausaufgaben machten, betonte Herrmann. Er rechne damit, dass bis zum Herbst ein Gesamtbericht vorliege. Es liege schon viel Material über die Verfassungsfeindlichkeit und Gefährlichkeit der NPD vor. Es dürften dort aber keine Unterlagen aus den vergangenen zwei Jahren enthalten sein. Diese könnten noch wesentlich von V-Leuten beeinflusst worden sein, sagte Herrmann.
In dem Zusammenhang betonte der Innenminister, dass es beim vereinbarten Abzug der V-Leute vor allem um die Führungspositionen in der NPD gehe. "Entscheidend ist, dass die Leute, die die politischen Leitentscheidungen der NPD treffen, nicht gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz unterwegs sein dürfen."
Auch die Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle zur NPD seien relevant: "Die Erkenntnisse, die wir heute haben, sind natürlich für ein solches Verfahren auch höchst interessant." Man könne zwar kaum behaupten, dass die Neonazi-Zelle in Thüringen unmittelbar ein Teil der NPD war, "aber dass es ganz konkrete persönliche Bezüge zwischen diesen Terroristen und NPD-Funktionären gegeben hat, das haben die bisherigen Ermittlungen ja schon gezeigt."
