Geber versprechen rund eine Milliarde Euro für Somalia

Die internationale Staatengemeinschaft hat Somalia rund eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau des durch Chaos und Bürgerkrieg zerstörten Staats bis zum Jahr 2016 zugesagt. Dies teilten Diplomaten am Montag bei einer Konferenz in Brüssel mit.
dpa |
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Brüssel - Größter Geldgeber ist die EU: Sie erhöht die bisherigen Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro um 650 Millionen Euro. Schweden kündigte 170 Millionen Euro an, davon 110 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Deutschland sagte 90 Millionen zu, Großbritannien knapp 60 Millionen Euro. Auch andere Länder versprachen Finanzhilfen.

Somalia und die Geberländer vereinbarten einen "New Deal": Präsident Hassan Sheikh Mohamud versprach mehr Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nationale Aussöhnung im Gegenzug zu den Finanzhilfen.

"Wir eröffnen heute ein neues Kapitel", so Somalias Präsident zu Beginn der Geberkonferenz. "Dies ist ein historischer Tag für Somalia", sagte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Mohamud versicherte, seine Regierung halte am Plan fest, 2016 Parlaments- und Präsidentenwahlen zu organisieren. Die Regierung unternehme große Anstrengungen, um einige Milizen in die neuen, mit EU-Unterstützung ausgebildeten Streitkräfte zu integrieren. Die Regierung in Mogadischu kontrolliert nur den Süden des Landes; im Norden sind Puntland und Somaliland weitgehend autonom oder vom einstigen Somalia abgefallen. Mohamud sagte, er wolle weiter "an der Einheit des somalischen Staates und der somalischen Nation arbeiten". Dies werde "nicht durch Gewalt oder Druck, sondern durch Verhandlung, wechselseitigen Respekt und Verständnis" geschehen.

Mohamus warnte davor, das bisher von vielen im Ausland lebende System des Geldtransfers an die in Somalia lebenden Familien zu kappen. Das alte islamische System der Hawala beruht auf Vertrauen in Mittelsmänner und ermöglicht raschen Geldtransfer, ist aber mangels schriftlicher Unterlagen kaum kontrollierbar. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist es unter anderem wegen möglicher Geldwäsche und Terrorfinanzierung verboten. Sollten diese Transfers nicht mehr möglich sein und deswegen viele Somalier kein Geld mehr erhalten, "so würde das Somalia noch verwundbarer machen und die Kräfte des Bösen stärken", sagte Mohamud.

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