Gauweiler will Euro-Paket stoppen

BERLIN/KARLSRUHE/MÜNCHEN - Eigentlich ist alles soweit entschieden. Doch einer schießt quer: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reicht Verfassungsklage gegen die Milliardenhilfe für Griechenland ein.

Bundestag und Bundesrat haben es verabschiedet, der Bundespräsident hat es unterschrieben – jetzt kann nur noch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler den deutschen Anteil am Euro-Hilfspaket für Griechenland stoppen. Der Münchner reichte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Als erstes Euro-Land hatte Deutschland seinen Anteil am 750-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht. Beim deutschen Anteil geht es um Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Am Samstag hatte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet, das bereits heute in Kraft treten könnte.

Doch dagegen wehrt sich Peter Gauweiler. In seinem Auftrag beantragte der Freiburger professor Dietrich Murswiek, dass das Gesetz erst ausgefertig und im Gesetzesblatt veröffentlicht werden darf, wenn das Verfassungsgericht über die Sache entschieden hat. Dies kann frühestens am heutigen Dienstag geschehen.

Gauweiler macht in seiner Klage geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Konzeption für die Stabilität des Euro „geradezu in ihr Gegenteil“ verkehrt wird.

Der Euro werde zur Weichwährung und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion in eine Transferunion umgewandelt.    Zu einer solchen Transferunion, in der die Mitgliedstaaten für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen, hätte es nie eine Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten gegeben, argumentiert Gauweiler. „Der Bundestag und der Bundesrat haben im Vertrag von Maastricht einer solchen Union ausdrücklich nicht zugestimmt.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den milliardenschweren Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als notwendig, um eine noch viel tiefere Krise zu vermeiden. „Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.“ mh