Gauweiler: Fast eine Million Euro Nebenverdienst
Dass eine Vielzahl der Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten saftige Beträge aus Nebentätigkeiten einstreicht, ist unlängst bekannt. Doch in welchem Ausmaß der ein oder andere Parlamentarier sich für Nebenjobs entlohnen lässt, hat nun neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode die Internetplattform abgeordnetenwatch.de aufgedeckt.
Berlin - Oft bleibt vollkommen im Dunkeln, wer die Nebeneinkünfte bezahlt Demnach gehe jeder vierte und damit 150 der 631 Parlamentarier mindestens einer Nebentätigkeit nach. Und dabei bleibe laut abgeordnetenwatch.de bei einem großen Teil dieser Einkünfte völlig unklar, von wem diese stammen. Insgesamt hätten die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert. In 197 Fällen blieben die Geschäftspartner oder Mandanten der Politiker geheim. Insgesamt hätten die Abgeordneten den Recherchen nach über 6,6 Millionen Euro zusätzlich verdient.
Aus welchen Quellen die Nebeneinkünfte stammen, müssen die Politiker nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln auch nicht nennen. Es reicht, Geschäftskontakte mit Nummerierungen zu kennzeichnen. Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röhring beispielsweise habe seit Jahresbeginn zwischen 75 000 und 100 000 Euro von „Vertragspartner 3“ erhalten. Wer dahinter steckt, bleibt ein Geheimnis. Erst im März 2013 hätten Union und FDP auf Drängen der Freiberufler durchgesetzt, dass selbstständige Parlamentarier ihre Geschäftsbeziehungen weiterhin vor der Öffentlichkeit anonym halten können.
Die Union hat deutlich mehr Nebenjobs als SPD, Linke und Grüne Doch nicht nur die Geschäftspartner bleiben durch die geltenden Regeln im Dunkeln, auch die tatsächliche Höhe der Einkünfte wird verschleiert. Denn: Die Bundestagsabgeordneten müssen ihren Nebenverdienste nur in zehn groben Stufen angeben. Stufe eins reicht von 1000 Euro bis 3500 Euro. Unter die höchste Stufe, Kategorie zehn, fallen Verdienste von 250 000 Euro und mehr. In der neuen Legislaturperiode wurden bisher sieben Mal Nebeneinkünfte in dieser Stufe angegeben.
Mit Abstand ist laut der Liste von abgeordnetenwatch.de CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler der Top-Verdiener unter den Abgeordneten. Fast eine Millionen Euro hat der Anwalt, der in München eine Kanzlei betreibt, zusätzlich verdient. Dahinter kommen die beiden CDU-Politiker Albert Stegemann und Stephan Harbarth mit 578 500 und 550 000 Euro. Dabei ist Situation unter den Fraktionen sehr unterschiedlich.
Den höchsten Anteil an Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften hat die CSU, nämlich 44,6 Prozent. Bei der CDU sind es 27,1 Prozent und bei der SPD 20,2 Prozent. Unter den Grünen und Linken hingegen gehen nur 14,3 Prozent beziehungsweise 12,5 Prozent einer oder mehren Nebentätigkeiten nach. Dass sich die Nebenjobs mitunter auf die Arbeit im Plenum auswirken, zeigt sich besonders am Beispiels Gauweiler: Nach Angaben des Bundestags war der CSU-Vizechef in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode lediglich bei zehn von 45 namentlichen Abstimmungen anwesend.
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