Gauck warnt in Israel vor Krieg mit dem Iran
Bundespräsident Joachim Gauck hat Israel im Konflikt mit dem Iran deutsche Unterstützung zugesichert, aber vor einer kriegerischen Eskalation gewarnt. In Jerusalem sagte Gauck während seines Staatsbesuchs am Dienstag: "Ich will nicht in Kriegsszenarien denken."
Jerusalem - Ein Präventivschlag Israels gegen den Iran stehe nach seiner Einschätzung auch nicht unmittelbar bevor. Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien trotz der historischen Belastung enger als je zuvor.
Gauck war gefragt worden, wie er zu der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe, wonach die Sicherheit Israels zur deutschen "Staatsräson" gehöre. "Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken", sagte der Bundespräsident zu einer möglichen militärischen Intervention. Er stellte aber klar: "Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt."
Zur umstrittenen israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sagte Gauck, Freundschaft mit Israel bedeute nicht totale Übereinstimmung. Israel werde sich fragen lassen müssen: "Wem nützen wir eigentlich mit dieser Politik?" Deshalb müsse man in diesem Punkt gegenüber Israel ein "kritisches Aber" formulieren.
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Gauck vom israelischen Präsidenten Schimon Peres mit militärischen Ehren empfangen worden. "Israel und Deutschland sind enger verbunden als jemals zuvor", sagte der Bundespräsident. Israel müsse in Frieden und in gesicherten Grenzen leben können. Dafür seien die Zwei-Staaten-Lösung und die Berücksichtigung der "berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes" entscheidend, sagte Gauck in einem Interview der Zeitung "Haaretz".
Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Israel hat diese Lösung grundsätzlich akzeptiert, es herrscht jedoch Uneinigkeit über den künftigen Grenzverlauf. Ein Hindernis sind auch israelische Siedlungen in palästinensischen Gebieten.
Zum iranischen Atomwaffenprogramm sagte Gauck: "Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr auch für Europa. Verhandlungen müssen konkrete Ergebnisse bringen", forderte Gauck. Zugleich verwies er auf die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat: "Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend".
Auch der Arabische Frühling gebe Anlass zu Sorge. "Ob der Aufbruch sich überhaupt wird behaupten können oder welche Richtung er nimmt, ist ungewiss", sagte Gauck bei der Begrüßung. "Meine Position ist eindeutig: Die Veränderungen in Ägypten und in der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte führen. Und sie müssen vor allem mit einer verantwortlichen Außenpolitik einhergehen, gerade gegenüber Israel."
Der Bundespräsident äußerte sich auch besorgt über eine kritischere Haltung vieler Deutscher zum jüdischen Staat. "Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch", antwortete er auf eine Frage nach dem sinkenden Ansehen Israels in Deutschland. Eine Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen Israel vorwerfen, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen und 59 Prozent die israelische Politik für aggressiv halten.
Die umstrittenen Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Israel bedrohe den Weltfrieden, bezeichnete Gauck als dessen persönliche Meinung. Sie entspreche jedoch nicht der deutschen Politik. "Wir treten dafür ein, dass Israel in Frieden und in gesicherten Grenzen leben kann", betonte Gauck. Dafür sei die Zwei-Staaten-Lösung und die Berücksichtigung der "berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes" entscheidend.
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. Im Laufe des ersten Besuchstages legte er am Dienstag auch einen Kranz am Grab von Theodor Herzl, des wichtigsten Vertreters des Zionismus, nieder. Außerdem besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. "Vergiss nicht, niemals, und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften", schrieb er in das Gästebuch. Außerdem traf er mit Überlebenden und Hinterbliebenen des Attentats auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München zusammen.
Zum Abschluss der Reise wird Gauck am Donnerstag auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht.
