Gates lobt Deutschland und rudert zurück
Im Streit über Deutschlands Rolle in Afghanistan zeichnet sich eine Entspannung ab. US-Verteidigungsminister Gates schlug auf der Münchner Sicherheitskonferenz versöhnliche Töne an. Am Samstag haben mehrere Tausend Menschen gegen die Siko demonstriert. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich.
US-Verteidigungsminister Robert Gates lobte ausdrücklich die Arbeit der Bundeswehr im Norden des Landes. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss am Wochenende eine Aufstockung der Zahl deutscher Soldaten nicht aus.
Nach ddp-Informationen gibt es in Berlin Überlegungen, die Soldatenzahl von 3500 auf 4500 zu erhöhen. Ein Verteidigungspolitiker sagte am Rande der Sicherheitskonferenz: „Wir müssen dem enormen Druck unserer alliierten Partner zu einer deutlichen Aufstockung unserer Truppen am Hindukusch nachgeben.“ Einen entsprechenden Vorschlag wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest unterbreiten.
Jung wollte sich nicht konkret zur Frage äußern, ob zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Er sagte lediglich, er habe ein klares Mandat des Bundestages. Demzufolge liege die Obergrenze bei 3500 Soldaten und der Schwerpunkt des Einsatzes im Norden. Jung fügte hinzu: „Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich im Hinblick auf zukünftige Mandate dort jetzt keine Ausführungen mache.“
Gates mahnte, es dürfe keine zweigliedrige Allianz mit kampfbereiten und nicht kampfbereiten Partnern geben. Eine derartige Entwicklung könnte das Bündnis zerstören. Der US-Verteidigungsminister betonte jedoch, mit dieser Äußerung habe er in keiner Weise mit dem Finger auf Berlin zeigen wollen.
Deutschland habe „ein wenig überempfindlich“ auf seinen Brief an die NATO-Partner reagiert, in dem er einen größeren Beitrag des Bündnisses für den Afghanistan-Einsatz verlangt hatte, sagte Gates. Er erneuerte zwar diese Forderung. Mit Blick auf die Debatte über den deutschen Einsatz betonte er aber, niemand sei „individuell verantwortlich, mehr zu tun“. Vielmehr handele es sich um eine kollektive Verpflichtung des Bündnisses. Die USA hätten schon viel zu dem NATO-Einsatz beigetragen.
Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten am Samstag Forderungen nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes auf den besonders umkämpften Süden Afghanistans zurückgewiesen. Steinmeier betonte, Deutschland müsse sich im Vergleich mit den NATO-Partnern „nicht verstecken“. Schließlich stelle man das drittgrößte Kontingent in Afghanistan. Außerdem gerate auch das Einsatzgebiet im Norden verstärkt ins Visier der Taliban.
Friedliche Demonstrationen
In München demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen weitgehend friedlich gegen die Sicherhist-Konferenz. Bis zum Abend sprach die Polizei von einem nahezu störungsfreien Ablauf der Proteste, es habe lediglich 17 Festnahmen gegeben. Zudem wurden von 8 Demonstranten die Personalien aufgenommen. Die Veranstalter sprachen von 20 Fällen, in denen Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden. Anlass waren Delikte wie Beleidigungen oder Verstöße gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz. Ein Polizeisprecher schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 3000, die Veranstalter sprachen von rund 7000 Demonstranten. Neben 3700 Polizisten sollten 110 bewaffnete Bundeswehr-Soldaten die Konferenzteilnehmer schützen. (dpa)
