Gabriel warnt Trump: "Keine Zerstörung!"
New York - Donald Trump macht es spannend. Es geht um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Der US-Präsident hat signalisiert, dass die USA sich nicht länger daran gebunden fühlen könnten. Er sagt, er habe bereits eine Entscheidung getroffen. Verraten will er sie noch nicht. Deutschland zeigt sich besorgt.
Außenminister Sigmar Gabriel warnt bei der UN-Generalversammlung in New York vor der "Zerstörung" des Abkommens. Jahrelang hatte die internationale Gemeinschaft darum gerungen, die iranische Regierung in eine bindende Vereinbarung zu integrieren. Die Unterzeichnung im Juli 2015 galt als historisch.
Was hatte das Abkommen für ein Ziel? Zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Teheran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hebt dafür die Wirtschaftssanktionen auf.
Warum steht das Abkommen jetzt auf dem Spiel? Die US-Regierung muss alle 90 Tage in einer Mitteilung an den Kongress sagen, ob der Iran die Auflagen des Abkommens erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Trump hat angedeutet, dass er der Vereinbarung den Rücken kehren könnte. Er bezeichnet sie als "schlechten Deal".
Hält sich der Iran denn nicht an die Auflagen? Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht streng alle Atomanlagen des Landes. Laut Abkommen hat Teheran etwa seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen von 19 000 auf 6000 verringert. US-Außenminister Rex Tillerson bescheinigt der iranischen Regierung erneut, die Auflagen zu erfüllen.
Welche Argumente hat Trump denn dann gegen den Iran-Deal? Sie sind politisch und strategisch begründet. Washington sieht im Iran einen Feind, einen Unruhefaktor im Nahen Osten, einen Terror-Finanzier. Immer wieder heißt es von Trump und seinen Ministern, Teheran erfülle den "Geist" des Abkommens nicht. Tillerson beruft sich dabei auf das Vorwort der Vereinbarung. Darin wird der Iran aufgefordert, einen "positiven" Beitrag zur Sicherheitslage in der Region zu leisten.
Was hängt für Deutschland an dem Abkommen? Die deutsche Wirtschaft hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft – bislang größtenteils vergeblich.
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