Gabriel verspricht der SPD kritische TTIP-Verhandlungen
Berlin - "Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss - und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur.
Am Wochenende werden beim SPD-Parteikonvent mehrere Anträge bis hin zu einem Aussetzen der Verhandlungen erwartet. Laut "Spiegel Online" lehnen Kritiker einen Antrag ab, mit dem Gabriel die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs einschwören will.
"Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig", wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zitiert. "Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben."
Gabriel hat mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier hierzu erarbeitet. Dabei werden 14 Punkte genannt. Aufgeführt sind etwa die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen.
"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden", so Gabriel. Das SPD/DGB-Papier sei die Grundlage für die weiteren Gespräche auf europäischer Ebene. "Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen."
