Gabriel: USA wollen im Syrien-Konflikt politische Lösung

Lucca - Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca, US-Außenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt. "Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg."

Gleichzeitig bekräftigte er, dass die G7 die russische Führung zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drängen wolle. "Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat", sagte er.

Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe stimmte sich am Dienstag mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.

Gabriel schlug anschließend ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Gabriel. "Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl."

Auch der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse "so weit wie möglich" in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden. Darüber sei man sich bei dem Syrien-Treffen der G7 mit weiteren Verbündeten einig gewesen. "Wir glauben nicht, dass eine militärische Lösung die richtige ist."
 

Tillerson reist nach dem G7-Treffen weiter nach Moskau

Mitte März 2011 war es in Damaskus im Zuge der Aufstände in anderen arabischen Ländern erstmals zu größeren Protesten gekommen. Die Regierung ging damals mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg, in dem mittlerweile rund 400.000 Menschen getötet wurden.

Tillerson reist nach dem G7-Treffen weiter nach Moskau, wo er am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im Syrien-Krieg. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen gestartet - als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort.

Es war der erste US-Angriff gegen syrische Regierungstruppen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sechs Jahren. US-Präsident Donald Trump sprach bereits am Montag in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert setzte sich Merkel dabei für eine politische Lösung ein und betonte, dass die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung sei. Das Weiße Haus teilte mit, Merkel und May hätten den US-Angriff auf die syrischen Streitkräfte unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Tillerson hatte am Montag vor dem G7-Treffen klar gemacht, dass die USA sich weiterhin als globale Ordnungsmacht verstehen. "Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen - in welchem Teil der Welt auch immer - Schaden zufügen", sagte er beim Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer eines Massakers der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G7-Treffens neue Sanktionen als Druckmittel gegen Russland ins Spiel gebracht.

Lesen Sie hier: G7-Außenminister beraten im italienischen Lucca