Gabriel stellt große Koalition infrage
Berlin - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte Gabriel dem "Spiegel".
"Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist." Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. "Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen." Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die Partei die sogenannte Revisionsklausel beraten.
Diese war als Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird. Es gibt auch Stimmen dafür, dass ein Ausstieg nur über eine erneute Mitgliederbefragung erfolgen könne. Mit dem neuen Aufschlag für eine milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener und einer Abkehr von Teilen der Hartz-IV-Reform geht die SPD-Spitze um Andrea Nahles derzeit spürbar auf einen linken Profilierungskurs, die Union lehnt die meisten Vorschläge bisher ab.
Damit könnte sich die Kluft in der Koalition spürbar vertiefen - auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die großen Koalition einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Die Union will neue Impulse, um Deutschland in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur zukunftsfest zu machen. Bei CDU/CSU gibt es Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen, um neue Investitionsanreize zu schaffen.
Zu Comeback-Spekulationen sagte der vom neuen SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz nicht mehr für das Kabinett berücksichtigte Gabriel: "Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet." Über Ämter denke er nicht nach, sagte Gabriel, der bisher ein Verfechter der Koalition war - und zuletzt mit Kritik gerade an Nahles auffiel.
