Gabriel springt Merkel zur Seite
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt in der Flüchtlingskrise Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU in Schutz. "Ich könnte es mir leicht machen und als SPD-Vorsitzender die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren", sagte Gabriel am Freitag "Spiegel Online". "Aber die Wahrheit ist doch: Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun."
Die Menschen flüchteten aus Syrien und den Notunterkünften im Nahen Osten, weil sich dort die Lage dramatisch verschlechtert habe. "Die Flüchtlinge brechen im wahrsten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Richtung Europa und Deutschland auf. Das sind die wahren Fluchtursachen - nicht das Verhalten von Frau Merkel."
Die CSU reduziere das Thema auf das Handeln der Kanzlerin. Das sei grundfalsch. "Damit tut die CSU so, als hätten wir die Flüchtlingsbewegung durch innenpolitische Entscheidungen ausgelöst. Ich halte das für eine Verniedlichung des Problems", sagte der Vizekanzler Gabriel.
Aus der SPD gibt es bislang keine offene Kritik an Merkels Kurs. Allerdings erwarten viele Sozialdemokraten, dass Merkel Wege aufzeigen müsse, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.
Gabriel warnte vor einer Überlastung: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, "aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen."
Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer", meinte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sind am Limit." Nötig sei jetzt eine europäische Lösung. "Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden."
