Gabriel pocht auf Tempolimit
Umweltminister Gabriel hält angesichts des neuen Klimaschutzpakets der EU auch in Deutschland ein Tempolimit für unausweichlich. Durchsetzbar sei es jedoch erst nach der laufenden Legislaturperiode.
Deutschland soll den Ausstoß von Treibhausgasen mittelfristig um 14 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Diese Zielvorgabe für das Jahr 2020 hat die Europäische Kommission in ihrem Gesetzentwurf zum Klimaschutz am Mittwoch beschlossen. Der Wert gilt nur für die Emissionen von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft.
40 Prozent MInderung reichen nicht aus
Bis 2020 müssten bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen werden, um das ehrgezige Ziel zu erreichen, weil die Kommission für ihre Forderungen das Vergleichsjahr 2005 zugrunde lege und nicht 1990, sagte Bundesumweltminister Gabriel. Deutschland muss sich nun noch mehr anstrengen als bislang geplant. Das im weltweiten Vergleich bereits sehr ehrgeizige Ziel von 40 Prozent Minderung der Klimagase bis 2020 reiche wahrscheinlich nicht aus, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel. Nötig seien eher 42 Prozent, falls es zu einem neuen UN-Klimavertrag kommt.
Zum Erreichen des Ziels hält Gabriel auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für unausweichlich. «Ein Tempolimit wird mit der Verschärfung der Klimaziele immer wichtiger», sagte der SPD-Politiker. Bis 2009 sei es wegen des Widerstands der Union nicht durchzusetzen. «Danach kommt es bestimmt.»
Man werde im Sinne des Klimaschutzes zunehmend nach dem Motto verfahren müssen: «Kleinvieh macht auch Mist». Damit spielte der Minister auf Berechnungen an, dass ein Tempolimit die deutschen Emissionen um etwa 0,5 Prozentpunkte drosseln könnte. Trotz der Verschärfung der deutschen Zielvorgaben bewertete der Umweltminister die EU-Vorschläge positiv. «Das ist ein wirklich gutes und bemerkenswertes Paket», sagte er. Deutschland habe entsprechend seinen Interessen Verbesserungen durchsetzen können. Dabei nannte er insbesondere, dass die EU-Kommission ursprüngliche Pläne für einen Handel mit Ökostrom-Zertifikaten so abgemildert hat, dass sie dem deutschen Ausbau erneuerbarer Energien nicht in die Quere kommen.
Die EU setzt insgesamt stärker auf den Emissionshandel als auf den Ausbau erneuerbarer Energien, den Deutschland vorantreibt. Gabriel lobte geplante Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der geplanten Versteigerung von Zertifikaten beim Emissionshandel. Damit könnten weltweite Wettbewerbsnachteile etwa für die Stahl- oder Aluminiumindustrie vermieden werden. Wer im Einzelnen davon profitieren könnte, solle schnell festgelegt werden.
Deutschland übernimmt Lasten anderer Länder
Dass Deutschland zusätzliche Klimaschutz-Lasten bei der Verteilung innerhalb Europas übernehmen soll, hält Gabriel für akzeptabel. Dies kommt dadurch zustande, dass die EU-Kommission für ihre Klimaschutzziele bis 2020 nun nicht mehr - wie bislang international üblich - vom Stand der Emissionen im Jahr 1990 ausgeht, sondern von 2005. Damit fallen Minderungen unter den Tisch, die Deutschland in den 90er Jahre durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie erreicht hat.
Gleichzeitig profitieren die südeuropäischen Länder, die bislang weniger als versprochen für die Senkung ihrer Emissionen getan haben. «Wir übernehmen hier erneut Pflichten anderer Länder», sagte Gabriel. Bislang hatte die Bundesregierung die Auffassung vertreten: Wenn die EU im Rahmen eines UN-Klimaschutzabkommens 2009 eine Minderung der Klimagase von insgesamt 30 Prozent (bis 2020 im Vergleich zu 1990) zusagt, erbringt Deutschland im Rahmen einer EU-Lastenteilung 40 Prozent. Mit Blick auf das 40-Prozent-Ziel hatte das Kabinett im Dezember das Energie- und Klimapaket für Deutschland beschlossen. Dieses bringt aber nach Regierungseinschätzung nur 36 Prozentpunkte Minderung. Folglich fehlten jetzt nicht nur vier, sondern sechs Prozentpunkte bis zum Ziel, sagte Gabriel. Dafür müssten neue Vorschläge entwickelt werden. Allerdings habe man für das Schließen der Lücke bis 2020 Zeit.
Bis zum Abschluss eines UN-Abkommens geht die EU-Kommission zunächst von der Minderung der Klimagase um 20 Prozent von 1990 bis 2020 aus, die sie einseitig versprochen hat. In dem Fall muss Deutschland, von 1990 aus betrachtet, 33 Prozent Minderung erbringen, wie Gabriel sagte. Dies wäre mit dem jetzigen Klimaprogramm bereits übererfüllt. (nz)
