Gabriel mahnt mehr Freiräume in China an
Peking - Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking kritisierte der Vizekanzler vor Journalisten die neuen Sicherheitsgesetze, die "für erhebliche Verunsicherung" unter Unternehmen sorgten. Zum Abschluss seines zweitägigen China-Besuches forderte Gabriel auch mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China.
China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, "so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat", warnte Gabriel auch in einer Rede. "Kreativität braucht freie Köpfe." Das gelte für Unternehmen, Forschung, gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Bei allem Verständnis für seine Sicherheitsbedürfnisse müsse China sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen auch "unbewusst auslöst", sagte Gabriel.
"Manche Gesetze sind so unklar, dass unsere Unternehmen Sorge haben, dass sie Eigentums- oder Urheberrechte gefährden", sagte Gabriel. So könnten Firmen zum Beispiel aufgefordert werden, "bei digitalen Produkten die Quellcodes offenzulegen". Oder sie könnten "ins Visier der Staatssicherheit geraten", warnte Gabriel.
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Bei seinen Gesprächen in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees brachte Gabriel auch seine Sorge über die geplante Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Darunter hätte unter anderem die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung in China zu leiden.
Wie bereits beim Besuch von Gabriel im April vergangenen Jahres wurde der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wieder daran gehindert, zu einem Treffen mit dem Vizekanzler zu kommen. Wie der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur in Peking sagte, habe ihn die Polizei gewarnt, den Vizekanzler zu sehen. "Sie sagten mir sehr klar, dass ich nicht gehen kann."
Gabriel konnte sich aber mit vier anderen Intellektuellen treffen. Es handelte sich um den Juraprofessor He Weifang, die Frauenanwältin Hu Guiyun, den kritischen Journalisten Wu Si und Anwalt Ding Xikui. Es sei ein "sehr interessantes Gespräch" gewesen, sagte der Minister, dessen Reise von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte überschattet war.
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Der Vizekanzler habe "von seinen Sorgen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China gesprochen", sagte Professor He Weifang der Deutschen Presse-Agentur. "Er sagte, dass er bestimmte Fälle und Namen von Anwälten in seinen Gesprächen mit Chinas Führern vorgebracht habe." In ihrer Diskussion sei auch der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erwähnt worden. Gabriel bestätigte nur, dass er "konkrete Fälle angesprochen" habe und "humanitäre Lösungen" finden wolle.
Gabriel stellte in seiner Rede fest, dass seine Gesprächspartner unter Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten "andere Prinzipien und Entwicklungen verstehen als wir". Doch gelte aus deutscher Sicht: "Menschenrechte sind dem Menschen gegeben, weil er Mensch ist, und sie sind nicht vom Staat gegeben."
