Gabriel lehnt Steuererhöhungen erneut ab
Berlin - Der Staat brauche zwar mehr Geld, sagte Gabriel beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Über eine solche Steuererhöhung könnten aber nur bis zu vier Milliarden Euro mehr eingenommen werden.
Wichtiger sei, in Europa Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Europa gingen auf diese Weise insgesamt zwei Billionen Euro verloren, allein Deutschland 150 Milliarden Euro. Dem Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, warf Gabriel vor, Steuerdumping zum Geschäftsmodell seines Heimatlandes Luxemburg gemacht zu haben.
Die derzeitigen Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) dürften nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen, fügte Gabriel hinzu. Er wolle deshalb einen nationalen Beirat für die Verhandlungen einrichten, dem auch die Gewerkschaften angehören sollen.
Der SPD-Chef erhielt von den rund 400 Delegierten viel Beifall für seine Rede. Er bescheinigte den Gewerkschaften, nach Jahrzehnten der Rückschläge wieder in der "Offensive" zu sein sowie aktiv an der Entwicklung des Staates und der sozialen Marktwirtschaft beteiligt zu sein. "Die Richtung unseres Landes hat sich geändert, und die Gewerkschaften hatten daran einen großen Anteil."
