Gabriel: Koalitionsfrage nach Sondierung so offen wie zuvor
Berlin - Nach Einschätzung von Parteichef Sigmar Gabriel ist die Koalitionsfrage so offen wie vor dem Gespräch. In den SPD-Landesverbänden gibt es weiterhin Bedenken.
Laut Gabriel geht es der SPD darum, sozialdemokratisches Profil zu zeigen - "Dinge in Deutschland zu verändern, die wir glauben, verändern zu müssen", wie er am Freitagabend im ZDF sagte.
Wichtige Themen des Sondierungstreffens seien der Erhalt der Infrastruktur, Bildung und Familie sowie der Arbeitsmarkt gewesen. Zwar würden viele Probleme von beiden Seiten ähnlich eingeschätzt - keine Einigkeit bestehe aber bei der Antwort auf die Frage, wie man Schuldenabbau einerseits und mehr Zukunftsinvestitionen andererseits finanzieren könne. Für die SPD seien Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang kein Selbstzweck, betonte Gabriel. Er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge.
Die SPD-Parteibasis stellt hohe Anforderungen an die Verhandlungen in Berlin. Eine Regierungsbeteiligung als Selbstzweck dürfe es ebenso wenig geben wie eine Ablehnung ohne ernsthafte inhaltliche Gespräche, sagte der Bremer SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte der dpa.
Auch eine dpa-Stichprobe bei Unterbezirksverbänden in Rheinland-Pfalz zeigte: Die meisten Mitglieder sind zwar dafür, dass die SPD mit der Union reden sollte. Vor allem aber sollten Sozialdemokraten ihre Inhalte unterbringen. "Die Meinung ist unisono gleich: große Bedenken", sagte die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Alzey-Worms, Kathrin Anklam-Trapp.
Umworben wird die SPD unter anderem vom CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann. "Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Auf wichtigen Feldern wie der Energie- und der Industriepolitik sowie beim Mindestlohn seien die Differenzen zwischen Union und SPD eher überbrückbar, hatte Laumann, der auch Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU ist, zuvor in Rundfunkinterviews gesagt. "Ich bin fest davon überzeugt, wenn man das will, wird man auch einen Weg finden."
Die Linke würde ebenfalls gern mit der SPD regieren. Parteichef Bernd Riexinger hält das kategorische Nein der SPD zu einem rot-rot-grünen Bündnis für einen "schweren Fehler". Seine Partei werde zwar von einer großen Koalition politisch profitieren, sagte er in einem SWR-Interview (Ausstrahlung Samstag). Aber für die Menschen in Deutschland wäre ein solches Bündnis nicht gut.
Riexinger erneuerte das Angebot, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im nächsten Bundestag schon vor dem Zustandekommen einer neuen Regierung gemeinsame Projekte aus den Wahlprogrammen von SPD und Grünen zu beschließen. Damit würden beide Parteien auch ihre Verhandlungsposition gegenüber der Union verbessern.
