Gabriel blockiert Privatisierung von Autobahngesellschaft

Berlin - Gegen die Pläne zur möglichen Privatisierung einer künftigen Autobahn-Gesellschaft wehrt sich sich weiter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gegen die dafür nötige Grundgesetzänderung hat er in der Ressortabstimmung einen Vorbehalt eingelegt und blockiert damit den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sprecher beider Ministerien sagten in Berlin, es würden nun weitere Gespräche und Beratungen abgewartet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Das Finanzministerium hofft weiter, bis Anfang Dezember eine Einigung der Bundesregierung zu erzielen und einen Gesetzentwurf zu beschließen. Der Sprecher betonte, die Infrastrukturgesellschaft sei Teil der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Alles sei als Paket beschlossen worden. Die Ressortabstimmungen sollten eigentlich schon Ende vergangener Woche abgeschlossen sein. Widerstand kommt auch aus den Ländern.

74 Prozent: Mehrheit der Bundesbürger gegen Autobahn-Privatisierung

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben, hat Schäuble klargestellt. Das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Schäuble will aber zumindest die Möglichkeit schaffen, dass sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen.