Gabriel bestätigt: Das sind die SPD-Minister
Das Personaltableau des schwarz-roten Bundeskabinetts steht. Der SPD-Vorstand billigte am Sonntag einstimmig die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien, wie Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss sagte.
Berlin - Bei der Union sind die Personalien ebenfalls weitgehend bekannt. Sie sollten aber erst am späten Nachmittag offiziell bestätigt werden. Nach dem Vorstandsbeschluss der SPD wird wie erwartet Gabriel ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie schon von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das Umweltressort leiten, Generalsekretärin Andrea Nahles das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas ins neu zugeschnittenen Justiz- und Verbraucherministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.
Am Dienstag sollen die Minister ernannt und vereidigt werden. Die CDU stellt neben Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei.
Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekam sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.
Insbesondere bei der CSU hielten die Spekulationen über die Ressortbesetzung lange an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Unionskreisen soll nun der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt demnach das Agrarressort. Das berichtete auch die "Bild am Sonntag". Laut "BamS" scheidet der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer aus dem Kabinett aus.
CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Namen der drei Minister seiner Partei am späten Nachmittag im CSU-Vorstand und anschließend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Dann soll auch feststehen, wer neuer CSU-Generalsekretär wird. Klar schien, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Entsprechende Berichte wurden der dpa bereits am Samstagabend in Parteikreisen bestätigt.
Seit Freitag sickerten immer wieder Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU dürfte der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort sein. Sie wäre damit erste Frau in dieser Position.
Klar ist seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen.
Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Von der Leyen soll nach übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium, Johanna Wanka (CDU) bleibt nach dpa-Informationen Bildungsministerin.
Zuvor hatten auch "Rheinische Post" und "Spiegel Online" über die Personalie Gröhe berichtet. Die "Berliner Morgenpost" (Sonntag) hatte berichtet, Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin.
Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Laut "Rheinischer Post" soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) wird laut "SZ" Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Am Samstag wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition bekanntgegeben. Die SPD-Minister können auf eine deutliche Zustimmung von 76 Prozent verweisen.
Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der sozialdemokratischen Gegner dieses Bündnisses werben. "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).
