Gabriel: Abbau der Neuverschuldung hat Vorrang
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen erneut eine Absage erteilt. Zugleich verlangte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Die Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, die Neuverschuldung des Bundes auf Null zu bringen.
Berlin - Das sagte er im ZDF-Sommerinterview, das an diesem Sonntag ausgestrahlt wird. "Wenn wir das geschafft haben, können wir über andere Dinge reden." So brauche man etwa zehn Milliarden Euro mehr für Bildung. Außerdem dürfe man "die Städte und Gemeinden nicht so verkommen lassen, wie das derzeit der Fall ist".
Gabriel kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen seiner Äußerung, das erst vor zwei Wochen geschnürte Euro-Hilfspaket reiche nicht aus. "Das weiß jeder", sagte Gabriel. Jetzt komme es aber darauf an, das Beschlossene umzusetzen. Barrosos Kritik habe die Märkte verunsichert: "Die Krise, die man eigentlich verhindern will, wird durch das, was Barroso getan hat, eher beschleunigt."
Der SPD-Vorsitzende bot der Bundesregierung erneut eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Eurokrise an, kritisierte aber zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die kleinen Schritte, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher zugetraut hat, waren notwendig, aber nie ausreichend."
