G20: Lage in Hamburg eskaliert - Demo aufgelöst
Die Mächtigsten der Welt, tausende Demonstranten und fast 20.000 Polizisten - alle in einer Stadt. Der G20-Gipfel hat großes Konfliktpotenzial - am Verhandlungstisch und auf der Straße.
Hamburg - Vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen Russland und Nordkorea für neue Spannungen gesorgt. Bei einem Besuch in Polen kündigte er am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Dem Nato-Partner Polen will er "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn im Osten liefern. Dem kommunistischen Nordkorea drohte Trump eine harte Reaktion auf jüngste Raketentests an, beantwortete Fragen nach einem möglichen Militärschlag aber nicht.
Am Abend kam es bei der "Welcome to Hell"-Demonstration in Hamburg gegen den Gipfel zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 1.000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die 12.000, überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt. Es flogen Flaschen, Feuerwerk wurde gezündet. Die Beamten stoppten den Zug und setzten Pfefferspray sowie mehrere Wasserwerfer ein. Die Polizei berichtete von sechs verletzten Beamten. Zur Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.
Mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten
Die Polizei sagte, man habe versucht, den "schwarzen Block" der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen. Später setzten Demonstranten Mülltonnen und mindestens ein Auto in Brand, Schaufensterscheiben wurden eingeworfen. Auch Einsatzkräfte wurden laut Polizei angegriffen. Die Lage sei weiter unübersichtlich, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Nach Gesprächen zwischen Polizei und Aktivisten setzte sich ein neuer Demonstrationszug in Gang.
An diesem Freitag trifft der US-Präsident beim Gipfel der großen Wirtschaftsmächte erstmals den russischen Staatschef Wladimir Putin. Trump hatte seinen Vorwurf der Destabilisierung an Russland bei seinem Besuch in Warschau mit der Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf zurück.
Merkel diskutiert eine Stunde mit Trump
Nach Trumps Ankunft in Hamburg berieten der US-Präsident und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gut einstündigen Treffen zentrale Streitthemen. Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit: "Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine."
Inwieweit Merkel und Trump auch über den Konflikt beim Klimaschutz sprachen, blieb offen. Die Unterredung zwischen Trump und Putin an diesem Freitag soll ausgerechnet dann stattfinden, wenn in großer G20-Runde über den Klimaschutz beraten werden soll. Trump will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Damit ist eine - wie sonst üblich - einmütig verabschiedete Gipfelerklärung fraglich.
Merkel sagte nach ihrer Ankunft in Hamburg vor Journalisten, die Verhandlungen zum Klimaschutz seien noch nicht abgeschlossen. "Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können." Klar sei nur: die USA seien aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen, viele andere Gipfelteilnehmer stünden weiter zu dieser Vereinbarung. In dem UN-Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes, um die Erderwärmung zu bremsen.
Ob Trump beim Klima-Thema in der G20-Runde isoliert wird, war zunächst noch unklar. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt, ist der Dissens der anderen 19 zu Trump festgeschrieben. Bleibt es dabei, wäre das für die sonst um Einheit bemühte Staatengruppe ungewöhnlich.
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