FW-Abgeordneter Felbinger zeigt sich selbst an
München - Zweieinhalb Jahre nach der Abgeordneten-Affäre gibt es im bayerischen Landtag erneut Ärger wegen fragwürdiger Zahlungen eines Parlamentariers an Mitarbeiter. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger räumte im Gespräch mit der "Main-Post" (Mittwoch) ein, in den Jahren 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale - die jedem Abgeordneten zusteht - abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien des Landtags entsprochen. Auch das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete über die Vorwürfe.
"Wir müssen einräumen, dass Entschädigungszahlungen zu Unrecht erfolgt sind", sagte Felbingers Rechtsanwalt Martin Reymann-Brauer dem Blatt. Felbinger bestätigte am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass er den Vorgang dem Landtag und auch der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Weitere Erklärungen gebe er "im Hinblick auf das laufende Verfahren" nicht ab. Die Würzburger Staatsanwaltschaft konnte den Eingang zunächst nicht bestätigen.
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In der "Main-Post" kündigte Felbinger an, 60 000 Euro an den Landtag zurückzuzahlen. Zudem legt er sein Amt als Bildungsausschuss-Vize und als unterfränkischer Bezirksvorsitzender der Freien Wähler nieder.
Die Zeitung berichtete, Felbinger habe mehrere Werkverträge über die Erstellung von Fachgutachten zu aktuellen politischen Fragen mit dem Freie-Wähler-Kreisverband Main-Spessart sowie mit dem Bezirksverband Unterfranken abgeschlossen - und aus seiner Abgeordneten-Pauschale bezahlt. Die Gutachten seien dann jeweils von ehrenamtlichen Mitarbeitern der Freien Wähler erledigt worden - die dafür kein Geld bekommen hätten. Zudem könne man "die erbrachte Arbeitsleistung heute nicht mehr nachweisen", räumte Anwalt Reymann-Brauer ein.
In einem Vorab-Bericht von "Report Mainz" hieß es, "Insider" hätten berichtet, dass Felbinger über Jahre hinweg Mittel aus dem Mitarbeiterbudget mit Scheinverträgen zweckentfremdet habe. Er habe Mitarbeiter für private Zwecke sowie für Parteiarbeit eingesetzt.
Neben den 60 000 Euro will Felbinger laut "Main-Post" auch die Aufwendungen für einen 2014 und 2015 beschäftigten Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis zurückerstatten. "In diesem Fall passt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht", erklärte sein Anwalt dazu.
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Felbinger betonte im Gespräch mit der "Main-Post", dass er weder sich selbst noch Verwandte oder andere ihm nahe stehende Personen bereichert habe. "Ich bedauere sehr, was da passiert ist."
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte "Report Mainz", die Beweislage sei "geradezu erdrückend, sowohl schriftlich als auch mündlich". Es sei deutlich geworden, "dass hier verdeckte Parteienfinanzierung und Selbstbereicherung vorliegen".
Die Abgeordneten- oder Verwandten-Affäre hat mehrere Politiker das Amt gekostet, allen voran den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er und andere Parlamentarier hatten eine Altfallregelung ausgenutzt und Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl das eigentlich im Jahr 2000 verboten wurde. Als Konsequenz aus der Affäre hat der Landtag die Regeln für alle Mitarbeiterverträge verschärft. Schmid war in Folge der Affäre auch wegen Sozialbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er für seine beschäftigte Ehefrau keine Sozialabgaben abgeführt hatte.
