Füracker: Keinen Berliner "Ampel-Haushalts-Chaos"

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die scharfe Oppositions-Kritik an der späten Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2024/25 und am Etat an sich zurückgewiesen. Es gebe keinen Stillstand in Bayern, die "Hysterie" der Opposition sei unnötig, sagte Füracker am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushalts im Landtag. Er übte seinerseits scharfe Kritik an den Ampel-Parteien und der Bundesregierung.

Dass nach Landtagswahlen im Herbst der Haushalt etwas später komme, sei normal. Und eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung sei nicht neu und nicht schwierig. "Und deswegen sage ich Ihnen: lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als eine Dauer-Ampel-Haushalts-Chaos-Situation in Berlin", sagte Füracker.

Schon vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts hatte es massive Kritik von Grünen, SPD und Umweltverbänden an der Aufstellung des insgesamt 149 Milliarden Euro schweren Etatplans gegeben. "Am schlimmsten ist, dass der Haushalt heuer so spät kommt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Köhler. Die Verabschiedung könne nun erst im Juni erfolgen, weshalb alle neuen Projekte und alle neuen Mittel und Aufwüchse etwa bei neu geschaffenen Stellen bis dahin warten müssten. Das sei unverantwortlich.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, klagte, damit habe die Staatsregierung "besonders krass gegen die Vorgaben der Bayerischen Haushaltsordnung verstoßen". Füracker wies dies zurück und erklärte, die Verfassung erkenne sehr wohl an, dass eine spätere Verabschiedung einmal unvermeidbar sein könne. Auch die AfD kritisierte am Dienstag die späte Vorlage des neuen Etats.

Inhaltlich kritisieren Opposition und Umweltverbände beispielsweise, dass die Staatsregierung zu wenig Geld für erneuerbare Energien und den Weg zur geplanten Klimaneutralität oder für den Ausbau der Ganztagsbetreuung ausgebe. Auch dies wies Füracker zurück. Ganz grundsätzlich betonte er unter anderem, dass Bayern eine einzigartige Investitionsquote von über 15 Prozent habe und keine neuen Schulden mache. Man investiere gezielt, habe sich aber auch selbst Ausgabendisziplin auferlegt.