Für gefährliche Straftäter: Merk will elektronische Fußfessel

MÜNCHEN - Justizministerin Beate Merk (CSU) will gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Fußfessel überwachen. "Wie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, sagt sie.

Die Maßnahme könnte bei solchen Straftätern Anwendung finden, die unter Auflagen aus der Haft entlassen werden, wenn es keine gesetzliche Grundlage für eine Sicherungsverwahrung gebe, sagte die CSU-Politikerin am Montag in München und fügte hinzu: „Zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ In erster Linie müsse aber dafür gesorgt werden, dass hochgefährliche Straftäter hinter Gittern blieben.

Sie habe Eckpunkte für ein neues Konzept der Sicherungsverwahrung entwickelt, das sie im Juni auf der Justizministerkonferenz vorstellen wolle. Man müsse aber auch dafür gerüstet sein, dass Täter aus der Sicherungsverwahrung in Freiheit gelassen werden. „Hier kann eine elektronische Überwachung mittels GPS-Systemen helfen, die Täter im Auge zu behalten“, sagte Merk. Sie geht davon aus, dass die Abschreckungswirkung auf die Täter durch das Bewusstsein der ständigen Ortung sehr hoch ist.

ddp