Für Beate Merk wird es eng

Ministerpräsident Horst Seehofer gibt der Justizministerin im Fall Mollath keine Rückendeckung. Die Grünen wollen síe entlassen. Aber Merk bleibt - vorerst.

München -  Der Fall Gustl Mollath wird Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar zu heiß: Im Landtag wollte er am Donnerstag seiner Justizministerin Beate Merk keine Rückendeckung geben. Die Grünen hatten Merks Entlassung gefordert. Eine unvoreingenommene Aufarbeitung des Falls sei nur ohne sie möglich.

„Machen sie endlich Schluss mit diesem Spuk“, forderte Christine Stahl, Rechtsexpertin der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin Seehofer auf. Erst als der Ministerpräsident diese Woche selbst eingegriffen hatte, lenkte Merk ein. Nun soll ein neues Gutachten bewerten, ob Mollath seit sieben Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie weggesperrt ist.

Stahl wertete das als „Misstrauensvotum“ des Ministerpräsidenten gegen seine Justizministerin. „Lassen Sie dem nun Taten folgen.“ Frau Merk habe inzwischen keinen Rückhalt mehr. Im Fall Mollath könnte inzwischen der Eindruck entstehen, in Bayern wird jemand in der Psychiatrie stillgestellt, weil er Schwarzgeld-Geschäfte anprangert.

In einem Rosenkrieg hatte der Nürnberger seine Frau, die bei der HypoVereinsbank arbeitete, angezeigt, mit mehreren Kollegen Schwarzgeld ihrer Kunden in der Schweiz gebracht zu haben. Inzwischen hat sich ein Teil der Vorwürfe bestätigt. Auch in der CSU-Fraktion gibt es inzwischen heftige Zweifel am Krisenmanagement der Ministerin. „Sie hat sich in eine Ecke manövriert, aus der sie nur schwer herauskommt“, sagt ein einflussreicher CSU-Abgeordneter.

Mit einem Untersuchungsausschuss drohte die SPD-Abgeordnete Inge Aures: „Wenn Merk so weiter macht, ist der wahrscheinlich.“ Die Verteidigung der Justizministerin übernahm CSUFraktionschef Georg Schmid. „Einer muss es ja machen“, sagte er vor der Debatte. In der sprach er dann von „Verschwörungstheorien“, und einem „politisches Spektakel“: „Weder der Ministerpräsident noch die Fraktion hat der Staatsministerin das Vertrauen entzogen.“

Seehofer schwieg. Merk, die ganz in Schwarz erschienen war, lieber auch. CSU und FDP lehnten am Donnerstag ihre Entlassung ab.