Fünfter Integrationsgipfel im Kanzleramt
Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erwartet große Fortschritte vom heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt. Dabei soll ein Aktionsplan für eine bessere Eingliederung von Zuwanderern beschlossen werden.
Berlin - "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte Böhmer dem Fernsehsender Phoenix. Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, das im April in Kraft tritt. "Das ist ein Meilenstein in der Integration."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Minister, Länderchefs und Verbandsvertreter treffen sich heute (Dienstag/12.30) zum fünften Integrationsgipfel. Schwerpunktthemen sollen die Sprachförderung von Zuwanderern sowie die Themen Migranten im öffentlichen Dienst und in Medien sein. In einem Aktionsplan sollen konkrete Ziele und Zeitrahmen für eine bessere Integration festgelegt werden.
Zu dem Treffen werden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen.
Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung kommt die Integration von Zuwanderern bislang nur langsam voran. Zuwanderer tun sich weiterhin schwerer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule. Auch im öffentlichen Dienst sind Migranten unterrepräsentiert. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder. Allein rund 2,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben türkische Wurzeln.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz äußerte Zweifel am Sinn des Treffens. "Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der SPD sieht vor allem Merkel in der Pflicht, Deutschland als Integrationsland zu stärken. "Wenn sie es ernst meint mit der Integration, dann muss sie stärkere Botschaften nach außen tragen", so Özoguz.
Die Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte "echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel". Notwendig seien unter anderem ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.
Die Integrationsbeauftragte Böhmer lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft weiter ab. "Es ist wichtig, dass man sich entscheidet für die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem man auf Dauer lebt", sagte sie in Phoenix. Deswegen solle man viele ermuntern, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.
