Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab
Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) zitiert aus einem Diskussionspapier der Parteispitze, wonach die Linke zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass diese "Reichtum couragiert besteuert" und "kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt".
Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine "friedliche Außenpolitik" zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die "Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland" zähle.
In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.
Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".
