Friedrich warnt vor falschen Signalen an Nordafrika

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italien davor gewarnt, Signale an die Länder Nordafrikas zu senden, wonach die Grenzen nach Europa offen seien. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel, sagte Friedrich am Montagabend den ARD-"Tagesthemen".

Berlin - Deutschland nehme Menschen auf, die "wirklich schutzbedürftig" seien, so der Minister mit Blick auf Flüchtlinge in Malta. Von den mehr als 20 000 Menschen, die aus Nordafrika nach Italien gekommen seien, hätten aber bisher nur 2000 Asyl beantragt. Die anderen seien offenbar Wirtschaftsflüchtlinge, die versuchten, möglichst schnell in andere europäische Länder zu kommen.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte die Haltung Italiens. Er sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Dienstag): "Da handelt es sich zu 90 Prozent um Arbeitsmigranten, das heißt Illegale, die über Schleuserkriminalität von Tunesien nach Italien gebracht werden und dafür bis zu 1500 Euro zahlen." Das dürfe nicht akzeptiert werden. "Die Haltung von Italien ist in der EU einmütig missbilligt worden." Italien hatte angekündigt, tunesischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können.

Schünemann sieht allerdings keine Möglichkeit zu verstärkten Grenzkontrollen, wie sie einige Länder gefordert hatten. "Das Abkommen von Schengen kann man nicht so einfach auflösen. Das müsste schon eine Notsituation sein." Die Polizei sei angewiesen, bei normalen Kontrollen genauer auf mögliche Flüchtlinge zu achten. Schünemann forderte, den Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küsten auszuweiten. "Das heißt, es muss sehr viel mehr kontrolliert werden. Meine klare Forderung: Wir müssen Tunesien in die Lage versetzen, Schleuserkriminalität vor Ort zu bekämpfen."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung Dresden (Dienstag): "Wenn Italien seine Hausaufgaben nicht macht, brauchen wir auf jeden Fall verschärfte Kontrollen. Ihre vorübergehende Wiedereinführung und die Aussetzung des Schengen-Systems sind denkbar."

Die evangelische Kirche fordert derweil, Deutschland solle auch Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. "Die Lage in Nordafrika bedeutet unendliches Leid für die betroffenen Menschen. Davor können wir nicht die Augen verschließen", sagte Präses Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Dass Flüchtlinge aus der Region im friedlichen Europa Zuflucht suchten, sei für Deutschland und die EU-Partner mit der Verpflichtung verbunden, ihnen zu helfen. Es handele sich um eine gesamteuropäische Aufgabe. Schneider: "Die Debatte über die Flüchtlinge ist beschämend. Da entsteht der Eindruck eines Schwarzer-Peter-Spiels. So geht das nicht." Der EKD-Vorsitzende verlangte "eine Lösung aus einem gemeinsamen europäischen Geist heraus". Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak habe dies schließlich auch funktioniert.