Friedrich und Maaßen erläutern Verfassungsschutzreform

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erläutern am Mittwoch in Berlin die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Berlin - Die Änderungen des Verfassungsschutzes sind eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie an acht Geschäftsleuten türkischer Herkunft, einem Griechen und einer Polizistin.

Inlandsgeheimdienst und Polizei hatten über Jahre den rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht erkannt. Nach Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) landeten relevante Akten im Reißwolf. Die Vernichtung von Akten soll nun stärker reglementiert werden. Zudem will das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Beobachtungsstrategie neu ausrichten.