Friedrich: Maut-Daten werden nicht verwendet
Der Innenminister muss seinen neuen Vorstoß zur Überwachung der Bürger flugs kassieren. Trotz aller Pannen ist er aber wieder gesetzt.
Berlin - Der nächste Klops: Hans-Peter Friedrich hat seinen Vorstoß, die Mautdaten zur Überwachung zu verwenden, gestern eilends wieder kassieren müssen. „Glücklos“ ist noch eine freundliche Umschreibung für den CSU-Mann, der nie Innenminister werden wollte, es aktuell aber ist – und auch künftig dafür gesetzt ist. Trotz des Kopfschüttelns in Berlin, trotz seines Herunterredens der NSA-Affäre.
Hans-Peter Friedrich ist der erste Bundesminister, der sein Amt deswegen hat, weil die Frauen der anderen Kandidaten keine Lust auf Berlin hatten, wird in der Hauptstadt gespottet. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg musste das Kabinett umgebaut werden, die CSU hatte das Innenministerium zu besetzen.
Joachim Herrmann und Georg Fahrenschon hatten CSU-Chef Seehofer schon eine Absage gegeben, eben wegen ihrer Ehefrauen, dann nahm Seehofer halt Friedrich. Der sagte zu, aus einer Art Pflichtgefühl. Auch wenn der bedächtige Franke viel lieber seinen Posten als CSU-Landesgruppenchef behalten hätte. Und er hat ihn auch besser gemacht, jedenfalls besser als den Job als Minister.
Seine neueste Volte: Gestern früh meldete „Spiegel online“ unter Berufung auf ein offensichtlich lanciertes Papier, Friedrich wolle die Daten aus der Maut – die seit 2005 im Rahmen der Lkw-Abgabe erfasst werden – zur Verbrechensbekämpfung verwenden.
Mit den Daten, die mit Hilfe der Kontrollgeräte an Autobahnbrücken theoretisch auch von Pkw gespeichert werden könnten, würden sich Bewegungsprofile erstellen lassen. Erst bestätigte ein Sprecher Friedrichs, genau, so sei es, das werde man in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordern. Wenig später teilte das Ministerium mit, es seien doch nur Lkw-Daten gemeint und nicht die von Pkw.
Und schließlich ruderte Friedrich selbst vollends zurück: „Diese Forderung, Mautdaten zur Aufklärung zu verwenden, die auch in den Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde, wird so nicht umgesetzt. Insofern ist das Thema erledigt.“ Seehofer schätzt forsche Vorstöße seiner Leute durchaus, weniger allerdings, wenn man schon nach einem halben Tag den Schwanz wieder einziehen muss. Außerhalb der CSU gibt es schon länger Befremden über Friedrich.
Neben Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat er in der NSA-Affäre bisher die unglücklichste Figur gemacht. Im Sommer hatte er die Angelegenheit für beendet beziehungsweise ohnehin für bedeutungslos erklärt. Kritik an der Spähpraxis hielt er damals für anti-amerikanisch. Dabei ist Friedrich gar kein konservativer Hardliner alter Schule. Er gibt ihn manchmal, auf Anweisung Seehofers. Wobei er gelegentlich den Pfiff nicht hört.
Jahrelang kämpfte der Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegen die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt hat auch Seehofer den Datenschützer in sich entdeckt und sieht das Thema skeptisch. Oder der Doppelpass. Friedrich hat persönlich nichts gegen Einwanderer, im Gegenteil, er findet, dass Deutschland „das frische neue Blut braucht“, seine Schwägerin ist aus der Türkei.
Dennoch referierte er beim Sondierungsgespräch mit den Grünen brav die Standard-Argumente der CSU gegen den Doppelpass, bis Seehofer ihm über den Mund fuhr: „Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt.“ Die Islam-Konferenz hat er brüskiert, mittlerweile spielt die Einrichtung kaum noch eine Rolle. Konsequenzen aus der NSU-Affäre im deutschen Sicherheitsapparat gibt es bisher kaum. Aber Seehofer hat schon im Wahlkampf gesagt: „Friedrich bleibt bei einem Sieg Minister. Das ist eine Garantie.“
