Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an
Berlin - "Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Friedrich "Bild am Sonntag".
Die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle mache ihn "fassungslos". "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich. Allerdings haben die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags bislang keine Hinweise ergeben, dass die Akten im vergangenen November vernichtet wurden, um etwas zu verschleiern.
Der CSU-Politiker schloss nach den Skandalen beim Verfassungsschutz weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte als Konsequenz aus dem Skandal seinen Rücktritt erklärt. Thüringen schickte Landes-Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.
Friedrich betonte, er sei "entschlossen, den Verfassungsschutz ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern". Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es "keine Schere im Kopf".
Zur Begründung sagte Friedrich: "Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen." Auf die Frage, ob die Struktur der 16 Landesverfassungsschutzämter infrage stehe, antwortete Friedrich, er werde darüber mit seinen Länderkollegen sprechen. Der Dienst brauche Kräfte vor Ort, aber auch eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen.
Konkret will er für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. Außerdem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten. Der Generalbundesanwalt müsse Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.
Zugleich warnte Friedrich davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt schlecht zu reden. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung, den Parlamenten und der Polizei verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land zu liefern. Aufgrund solcher Informationen wurden mehrere Anschläge von Islamisten verhindert - ich erinnere nur an den verhinderten Anschlag der islamistischen "Sauerlandgruppe" 2007."
Zur Spitzel-Arbeit der Ermittler in Thüringen kommen weitere Details ans Licht. Im Rahmen der "Operation Rennsteig" zur Anwerbung von V-Leuten aus der rechtsextremen Thüringer Szene eröffnete das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine Tarnfirma, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet. Sie habe als Legende für Treffen mit potenziellen V-Leuten gedient.
Auch die Kriminalpolizei beklagt einen Datenverlust, der aber nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) stehen soll. Durch eine Software-Panne wurden vor einem halben Jahr beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht. Betroffen seien Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Gelöscht worden seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).
