"Freunde des syrischen Volkes" verurteilen ausländische Kämpfer

Amman/Brüssel - Bei einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman verabschiedeten die Außenminister elf westlicher und arabischer Staaten in der Nacht eine Erklärung, in der ausdrücklich der Eingriff der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und iranischer Kämpfer in den Konflikt verurteilt wird. Dabei handele es sich um eine "schamlose Intervention in syrisches Gebiet und eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Stabilität".

Die Kerngruppe der "Freunde des syrischen Volkes", der unter anderen die USA, Deutschland, Saudi-Arabien und die Türkei angehören, warb zudem eindringlich für die geplante Friedenskonferenz mit Vertretern beider Bürgerkriegsparteien. Die Außenminister betonten aber auch, dass sie bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen "die Unterstützung für die Opposition weiter verstärken und alle anderen Schritte unternehmen werden, die nötig sind".

Die von den USA und Russland initiierte Friedenskonferenz soll möglichst Anfang Juni in Genf stattfinden. Einen Termin gibt es aber noch nicht. Vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kommen widersprüchliche Signale, was die Bereitschaft zu einer Teilnahme angeht. Die syrische Opposition ist sich in dieser Frage uneins.

An dem Treffen in Amman nahmen auch Vertreter der syrischen Opposition teil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte anschließend, man habe auf dem Weg zur Friedenskonferenz Schritte nach vorne gemacht. "Der Bürgerkrieg muss beendet und ein Übergreifen der Gewalt auf die Region und die Nachbarstaaten verhindert werden", fügte er hinzu.

Als Kernziel des politischen Prozesses nennen die "Freunde des syrischen Volkes" die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Eine politische Lösung im Sinne des syrischen Volkes bedeute, "dass Assad, sein Regime und seine engen Verbündeten mit Blut an ihren Händen keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen können", heißt es in der Abschlusserklärung.

Die EU steht unterdessen vor der Aufhebung des strikten Waffenembargos gegen Syrien. Beim Gipfeltreffen in Brüssel plädierten der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande dafür, anstelle des am 31. Mai auslaufenden Embargos eine neue Regelung zu treffen, um Waffenlieferungen an Rebellen zu ermöglichen. Europa müsse den Druck auf den Machthaber Assad erhöhen, forderte Cameron. Hollande unterstützte ihn: "Wir können es nicht hinnehmen., dass es auf der einen Seite ein Regime gibt, das von Russland Waffen bekommt und auf der anderen Seite eine Opposition, die davon ausgeschlossen wird."

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann widersprach: "Wir sind ganz entschieden gegen eine Lockerung des EU-Waffenembargos." Österreich könne vermutlich dann seine 370 UN-Blauhelmsoldaten nicht mehr auf den Golan-Höhen stationiert lassen, wo sie den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien kontrollieren. Westerwelle will in dem Streit vermitteln. "Ich werde bei denjenigen sein, die versuchen, Brücken zu bauen, damit es zu einer Einigung in Europa kommt."

Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Waffenembargo zu beraten. Einer Verlängerung müssten alle EU-Mitglieder zustimmen.