Freie Wähler wollen mit kritischen Tönen gegen EU punkten

Die Freien Wähler wollen erstmals ins Europäische Parlament einziehen. Im fränkischen Roth verabschiedet die Partei ihr Europawahlprogramm. Man will mit kritischen Tönen gegen Brüssel punkten.

Roth - Die Freien Wähler (FW) haben auf einem Bundesparteitag im mittelfränkischen Roth am Samstag ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Die besonders in den Kommunen verwurzelte Partei will mit „Regionalität, Bürgernähe und Transparenz“ überzeugen. Der Beschluss war nach Angaben der Partei einstimmig. „Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Er warf konkurrierenden Parteien vor, das EU-Parlament als „Elefantenfriedhof“ zu missbrauchen und die Bürger nur als Störenfried zu sehen.

Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai ist die Vizechefin der bayerischen FW-Landtagsfraktion, Ulrike Müller. Sie begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl – nun falle „endlich keine Stimme mehr unter den Tisch“.

Aiwanger erwartet, dass die Freien Wähler erstmals ins Europaparlament einziehen. Dabei konkurriert die Partei auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die sich ebenfalls Chancen ausrechnet und europakritische Töne anschlägt. Aiwanger warf der EU vor, zentralistisch politische Weichen zu stellen, ohne die Bürger einzubinden. Die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien und Abgeordneten hätten diese Fehlentwicklungen mit zu verantworten.

Die Freien Wähler fordern, die „Mauschelarbeit in Brüsseler Hinterzimmern“ zu beenden. Darüber hinaus solle Deutsch neben Französisch und Englisch als Arbeitssprache eingeführt und Brüssel zum einzigen Sitzungsort des EU-Parlaments gemacht werden.