Frankreich stockt im Kampf gegen Terror auf
Paris - Zwei Wochen nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris mit 17 Toten stockt die französische Regierung die Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus drastisch auf. Regierungschef Manuel Valls kündigte am Mittwoch an, dass dafür in den nächsten drei Jahren insgesamt knapp 2700 neue Stellen bei der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten geschaffen werden sollen. Zusätzlich seien 425 Millionen Euro unter anderem für Waffen und Ausrüstung vorgesehen. Die Gesamtausgaben erreichen damit etwa 735 Millionen Euro. "Am dringendsten und wichtigsten ist es, das Personal und die technische Ausrüstung bei den Nachrichtendiensten zu verstärken", sagte Valls.
1100 der 1400 neuen Beamten sollen Geheimdienstabteilungen unter anderem der Polizei zugeteilt werden, die sich mit Terror-Abwehr befassen. Valls hatte nach den Anschlägen eingeräumt, dass es Fehler bei der Terror-Vorwarnung gegeben hat. Justizministerin Christiane Taubira versicherte, bei allen Maßnahmen würden die Belange des Rechtsstaates geachtet werden.
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In den Gefängnissen will die Regierung 60 Stellen für muslimische Anstaltsgeistliche schaffen - zusätzlich zu den 182, die bereits bestehen. Haftanstalten gelten als Orte potenzieller Radikalisierung.
Rund 3000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden, führte Valls aus. Nahezu 1300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in die derzeitigen Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. "Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr", sagte Valls.
Drei der vier verhafteten Terrorverdächtigen von Paris sollen in Waffenhandlungen Material für den islamistischen Geiselnehmer Amédy Coulibaly beschafft haben. Gegen die 22 bis 28 Jahre alten Untersuchungshäftlinge seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Staatsanwalt François Molins weiter. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und Unterstützung Coulibalys vorgeworfen. Er soll erst eine Polizistin und dann in einem jüdischen Geschäft vier Geiseln erschossen haben.
