Frank-Walter Steinmeier: Regierung missachtet Warnsignale von EZB
BERLIN - Der SPD-Fraktionschef kritisiert Merkels kategorisches Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Merkel dagegen verweist auf die Stärke der gemeinsamen Währung - trotz der Turbulenzen.
Deutschlands kategorisches Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen stößt bei europäischen Partnern und der Opposition im Bundestag auf harsche Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung einer gemeinsamen Euro-Anleihe erneut ein Absage erteilt.
Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, betonte dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
„Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören“, sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer „Bad Bank“ in Europa werde. In eine „Bad Bank“ werden schlechte Anleihen ausgelagert.
Merkel: „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt“
Merkel konterte im Bundestag und verwies auf die Stärke der gemeinsamen Währung trotz der Turbulenzen. „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt“, sagte Merkel. Im Parlament stellte sie einen 9- Punkte-Plan vor, um den Euro dauerhaft krisenfest zu machen.
Dazu zählt eine kleine Änderung des EU-Vertrages, um im schlimmsten Fall einer Staatspleite auch private Gläubiger wie Banken in die Verantwortung zu nehmen. Von Mitte 2013 soll einer sogenannter dauerhafter Krisenmechanismus bereit stehen, um überschuldete Euro- Staaten aufzufangen.
Kanzlerin sieht Nothilfen für angeschlagene Euro-Länder nur als letztes Mittel
Voraussichtlich im März 2011 könnten auf dem nächsten Gipfel diese Korrekturen beschlossen werden. Dann seien die nationalen Parlamente am Zuge. Ziel sei es, dass alle 27 EU-Staaten bis Ende 2012 entscheiden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union habe sich in der Euro-Krise bewährt, sagte Merkel. Alle Akteure in Europa hätten mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt. „Wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist“, betonte sie und versicherte: „Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand wird fallengelassen. Europa gelingt nur gemeinsam.“
Merkel betonte, sie erwarte vom Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen „präzisen und eng gefassten“ Beschluss zum neuen Krisenmechanismus. Dieses Sicherheitsnetz soll von Mitte 2013 an bei Überschuldung von Euro-Staaten gespannt werden. Nothilfen für angeschlagene Euro-Länder sollten grundsätzlich immer nur als letztes Mittel möglich sein. Dieser Grundsatz müsse auch für den künftigen Euro-Krisenmechanismus gelten.
dpa / dapd
