Fragerunde im Bundestag: Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik

Berlin - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt.

Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt, sagte sie während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

Merkel dankt Bamf

Merkel dankte den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das gerade wegen unzulässiger Entscheidungen und Organisationsmängel im Fokus steht, "in ihrer großen Mehrheit". Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen.

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Merkel vorgeworfen, sie habe "ohne Not" eine "Migrantenflut" verantwortet, die Deutschland "schwersten Schaden" zugefügt habe und "Hunderte Milliarden" koste. Die Bamf-Mitarbeiter seien "degradiert" worden "zu Marionetten einer Durchwinkekultur". Curio fragte weiter: "Wann treten Sie zurück?"

Merkel soll dreimal jährlich im Budestag befragt werden

Merkel kommt mit diesem Auftritt im Bundestag einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird."

Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, "um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen", wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

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