Foodwatch: Ernährungsminister kungelt mit Industrie

Hält Bundesernährungsminister Christian Schmidt einen brisanten Bericht zurück? Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft ihm "Heimlichtuerei" vor.

Berlin - Auf Beamtendeutsch klingt das nicht aufregend: Evaluationsbericht über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission, heißt ein Gutachten, das im Bundesernährungsministerium (BMEL) seit Monaten unter Verschluss gehalten wird. Doch nach Einschätzung von Foodwatch könnte es sich um einen neuen Freibrief für industrielle Verbrauchertäuschung handeln.

Die Organisation fordert von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU), das Papier "unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen" und spricht von "Mauertaktik". Hintergrund: Ursprünglich hatte das Ministerium einen "öffentlichen Diskussionsprozess" versprochen.

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„Bei der Evaluation läuft einiges schief: Erst bekommen ausgerechnet industrienahe Gutachter den Zuschlag für die Überprüfung der Kommission, dann wird das Ergebnis monatelang nicht auf den Tisch gelegt", moniert Foodwatch-Expertin Lena Planken.

Die  Lebensmittelbuch-Kommission ist ein geheim tagendes Gremium. Es erarbeitet Vorgaben zur Produktkennzeichnung und -zusammensetzung. Lebensmittelhersteller, Lebensmittelkontrolleure und auch Gerichte orientieren sich an diesen Vorgaben. Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kommt aus der Industrie, mit ihren Stimmen können sie Entscheidungen blockieren.

Foodwatch macht das Gremium für viele irreführende Produktbezeichnungen verantwortlich, Zum Beispiel hat es festgelegt, dass Lachs-Imitat als "Alaska-Seelachs" verkauft werden darf oder in Schokoladenpudding fast kein Kakao enthalten muss.

„Die Kommission hat Verbrauchertäuschung in vielen Fällen erst legitmiert, verbraucherfreundlichere Standards sind am Veto der Lebensmittelwirtschaft gescheitert“, sagt Blanken. Das neue Gutachten, fürchtet sie, werde erstveröffentlicht, "wenn es durch die politischen Mühlen gegangen ist".