Flugverbot nimmt Formen an

Der Weltsicherheitsrat wird sich heute erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Rat am Dienstag (Ortszeit) den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor.

New York/Tripolis Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al-Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung abhalten. Unter den Ratsmitgliedern ist ein militärisches Eingreifen in den Konflikt umstritten. Unterdessen gehen im Osten Libyens die schweren Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regimegegnern weiter.

Rund um die Stadt Adschdabija tobten am Dienstagabend heftige Gefechte. Während die Regierung in Tripolis neue Gebietsgewinne verkündete, behaupteten die Rebellen, sie hätten die Angreifer aus Adschdabija vertrieben. Ihren Angaben zufolge nahmen sie zahlreiche Soldaten gefangen.

Ein regierungsnaher libyscher Fernsehsender meldete dagegen, die Gaddafi-Truppen seien schon auf dem Weg in die von Rebellen kontrollierte Stadt Bengasi, die zweitgrößte Stadt Libyens. Ein Regierungsvertreter dementierte Berichte der Rebellen über einen Angriff und einen Brand auf dem Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis, wo sich Gaddafi, seine Familie und seine Getreuen aufhalten sollen.

Insbesondere Frankreich und Großbritannien drängen auf ein militärisches Eingreifen in Libyen. Die beiden Sicherheitsrats-Vetomächte USA und Russland zeigen sich dagegen am Dienstag bei einem G8-Treffen in Paris zurückhaltend. Für die Bundesregierung kommt eine Beteiligung an einem Militäreinsatz nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle derzeit nicht infrage.

Außer dem Flugverbot sieht der libanesische Resolutionsentwurf verschärfte Sanktionen gegen Gaddafi und seinen Clan vor. Auch das Waffenembargos gegen sein Regime soll ausgeweitet werden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte in New York vor Journalisten, dass die geplante Verschärfung der Sanktionen im Rat weitgehend unterstützt wird. Die Mitglieder seien sich der Dringlichkeit der Lage bewusst.

Auch die USA verhängten weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das Vermögen des libyschen Außenministers Mussa Kussa sei eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Auch für 16 Unternehmen unter Gaddafis Kontrolle seien die neuen Sanktionen gültig. US-Bürger dürften mit den Firmen im Öl-, Energie-, Banken-, Luftverkehr- und Investmentsektor keine Geschäfte mehr machen.

Washington hatte bereits zuvor 32 Milliarden Dollar (rund 22,9 Milliarden Euro) einfrieren lassen, die Gaddafi und seine Getreuen auf Konten in den USA angelegt hatten. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Sanktionen als Mittel, den Rücktritt des Diktators zu forcieren.