Flughafen-Debakel: Was wusste Ramsauer?
Im Hickhack um den Berliner Flughafen steht nun auch der Bundesverkehrsminister in der Kritik.
BERLIN Bisher standen vor allem die zwei SPD-Politiker Klaus Wowereit und Matthias Platzeck im Zentrum der Kritik am Flughafen-Debakel. Jetzt rückt zunehmend auch ein CSU-Mann ins Visier: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Womöglich wusste er früher als die anderen Bescheid – sagte aber nichts?
Die Länder Brandenburg (also Platzeck) und Berlin (also Wowereit) halten je 37 Prozent am Großflughafen, der Bund (also Ramsauer) 26 Prozent. Bisher hatte der Minister die Debatte geschickt umschifft. „Peter, kommt da was auf uns zu?“, hatte CSU-Chef Horst Seehofer in Kreuth skeptisch gefragt. Nein, hatte der geantwortet, er habe ja nur 26 Prozent.
Aber: Vielleicht wusste er mehr. Laut „Spiegel“ ist es denkbar, dass Ramsauer schon am 19. Dezember Kenntnis hatte, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten ist. An dem Tag traf er Flughafen-Technik-Chef Horst Amann. Das Ministerium bestätigt das Gespräch, sagt aber, dabei sei nicht über das Eröffnungsdatum gesprochen worden. „Nur über den „aktuellen Stand des Projekts“, sagt Amann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt das nicht: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von ihm in ganz neuem Licht. Er hat eine Menge zu erklären.“
Ramsauer dementierte die Vorwürfe am Dienstag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses: „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück.“ Er habe am 6. Januar abends von dem Platzen des Termins erfahren. Amann erklärte gestern schriftlich, die Absage habe ich „den Gesellschaftern am 04.01.2013“ mitgeteilt. Die Diskrepanz erklärte Ramsauers Ministeriums so, dass Amanns Schreiben am 4. Januar verschickt worden sei, im Verkehrsministerium aber erst am Sonntagabend um 22.30 Uhr von Ramsauers Staatssekretär Rainer Bomba gelesen worden sei. Der habe den Minister dann angerufen.
Hintergrund ist, dass in Berlin vermutet wird, dass es Ramsauer weniger darum geht, den Flughafen startklar zu kriegen, als darum, anderen, etwa den SPD-Männern, Versäumnisse nachzuweisen. Einer seiner Verbündeten soll eben Technik-Chef Amann gewesen sein. Die Vorstellung, Amann habe zuerst den Minister und dann erst den Aufsichtsrat informiert, ist es, die die SPD so erbost.
Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses übrigens wurde nach einer Stunde abgebrochen – Union und FDP kritisierten, dass Wowereit und Platzeck erst gar nicht kamen; die Opposition, dass Ramsauer keine Fragen beantworten musste.
